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In- und Ausland

Thüringen: Spitzen von Rot-Rot-Grün für Minderheitsregierung

Landtag

Montag, 2. Dezember 2019 - 13:28 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Erfurt. Rot-Rot-Grün in Thüringen will das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen. Darauf verständigten sich die Spitzen von Linke, SPD und Grünen bei ihrem vierten Treffen seit der Landtagswahl Ende Oktober.

Anja Siegesmund von den Grünen, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Wolfgang Tiefensee von der SPD bei einer TV-Debatte vor der Wahl im Oktober. Foto: Martin Schutt/zb/dpa

„Thüringen braucht eine funktionierende Regierung. Wenn es nicht anders geht, wird es eine Minderheitsregierung sein“, sagte der Vize-Vorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Die Grünen ständen dazu, eine Ministerpräsidentenwahl im Februar zu ermöglichen, sagte deren Verhandlungsführerin Anja Siegesmund. Das letzte Wort über eine Minderheitsregierung hätten aber die Parteien.

Die Grünen und voraussichtlich auch die SPD wollen die Entscheidung auf Parteitagen fällen - voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte. Bei der Linken werde eine Mitgliederbefragung diskutiert, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage.

CDU und FDP haben eine Duldung von Rot-Rot-Grün bereits ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen im Parlament. Rot-Rot-Grün werde die beiden Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch einladen - möglichst bereits in der kommenden Woche, kündigte Dittes an. „Die Türen stehen auf, wir sind für Gespräche offen“, sagte Siegesmund.

Die bisherige rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit mehr im Parlament - ihr fehlen vier Stimmen. Sie ist damit auf die Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen.

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