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Thüringen: Ramelow bietet CDU im Windstreit Gespräche an

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Sonntag, 5. Juni 2022 - 08:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Erfurt. Bröckelt die von der CDU beschworene „Brandmauer“ zur AfD im Thüringer Landtag? Ein geplanter Gesetzentwurf hätte nur mit deren Zustimmung Erfolg. Der Ministerpräsident schlägt eine Alternative vor.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, sieht im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in NRW eine „Blaupause“ zur Schlichtung des Streits mit der Union im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der CDU-Landtagsfraktion eine „ideologiegetriebene Blockadepolitik beim Windkraftausbau“ vorgeworfen.

Gleichzeitig bot er der größten Oppositionsfraktion Gespräche an in dem Streit, der derzeit wegen der angekündigten Unterstützung der CDU-Pläne durch die AfD bundesweit Wellen schlägt. Vorbild könnte der entstehende Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen beim Thema regenerative Energie sein, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

„Da wird ein guter Weg beschrieben werden und er bildet aktuell auch die Zwänge mit ab, die durch die Erpressbarkeit bei Energie durch Russland entstanden sind.“ Ramelow sprach von einer Blaupause, die Schwarz-Grün in NRW und in Schleswig-Holstein beim Thema erneuerbare Energien für Thüringen liefern könnten. Ein Gesprächsangebot hat auch Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) an die CDU gemacht.

Die CDU-Fraktion steckt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Bauordnung, mit der die Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden in Thüringen eingeführt werden soll, politisch in der Klemme. Grund ist, dass er nur mit Stimmen der AfD und FDP beschlossen werden kann, die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün lehnt ihn ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat für die Gesetzesänderung bereits Unterstützung angekündigt. Das Agieren der CDU-Fraktion stieß deshalb bei Bundespolitikern von SPD, Grünen und FDP auf harsche Kritik.

© dpa-infocom, dpa:220605-99-552849/2

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