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Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren

Konflikte

Dienstag, 8. März 2022 - 04:23 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Erfurt. Da auf reguläre Grenzkontrollen verzichtet werde, fordert der Thüringer Verfassungsschutz eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Sicherheit dürfe nicht aus dem Blick geraten.

Eine Frau, die aus der Ukraine geflohen ist, hält ein Baby im Arm, während sie in einem Bus an der rumänisch-ukrainischen Grenze sitzt. Foto: Andreea Alexandru/AP/dpa

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Angesichts des Verzichts auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Menschen aus dem Kriegsgebiet sei das sinnvoll, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.

Bei aller Hilfe und allem Mitgefühl dürfe die Sicherheit „unserer Bürger“ nicht aus dem Blick verloren werden. Eine Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von Terrororganisationen oder der organisierten Kriminalität.

Warnung vor organisierter Kriminalität

Diese könnten sich die Flüchtlingsbewegung und die Hilfsbereitschaft in Deutschland zunutze machen, sagte der Verfassungsschützer. „So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden
Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen“, sagte Kramer. „Der islamistische Terror ist nicht vorbei, auch wenn uns einige das gerne glauben machen wollen.“

Auch die organisierte Kriminalität versuche bereits, sich die
Flüchtlingssituation zunutze zu machen, etwa in Bezug auf Menschenhandel und Prostitution. Es sei deshalb notwendig zu registrieren, wer nach Deutschland eingereist sei, wo er geblieben sei oder ob er nur durchgereist sei, sagte der Verfassungsschützer.

© dpa-infocom, dpa:220308-99-427227/3

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