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Trump-Äußerung über Machtübergabe besorgt Außenpolitiker

Wahlen

Freitag, 25. September 2020 - 05:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Erkennt US-Präsident Donald Trump die US-Wahl im Fall einer Niederlage an? Nach den jüngsten Äußerungen des Amtsinhabers kommen Zweifel auf. Deutsche Außenpolitiker beunruhigt das.

US-Präsident Trump hat Befürchtungen geschürt, dass er im Fall einer Niederlage das Ergebnis der US-Wahl nicht anerkennt. Foto: Chris Carlson/AP/dpa

Auf Andeutungen von US-Präsident Donald Trump, dass er im Fall einer Niederlage das Ergebnis der US-Wahl im November nicht ohne Weiteres anerkennen werde, haben deutsche Außenpolitiker mit Sorge reagiert.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wieder einmal schürt Präsident Trump mit seinen Aussagen die Spaltung im Land und lässt für die Tage nach der Wahl das Schlimmste befürchten.“ Am Ende entschieden in den USA aber die Gerichte, sollte es Beschwerden über das Wahlergebnis geben.

Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, sieht im Ernstfall auch Berlin in der Pflicht: „Wer wie die Bundesregierung bei anderen Ländern weltweit auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit drängt, darf bei den USA keine Ausnahme machen.“ Nach Meinung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, muss Trump damit aufhören, „die Axt an die Wurzel der amerikanischen Erfolgsgeschichte, die mit Freiheit und Demokratie verbunden ist, zu legen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, räumte ein, dass Trumps Ankündigung eine Geringschätzung der Demokratie zeige. Dennoch habe er Vertrauen in die Gesetze der USA, sagte Wadephul dem RND. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Verfassungsgefüge der Vereinigten Staaten mit seinem System von Checks und Balances funktioniert.“

Der US-Präsident hatte es bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Regierungsmacht nach der Wahl am 3. November zu garantieren. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte er auf die Frage eines Reporters, ob er bei „Sieg, Niederlage oder Unentschieden“ bei der Wahl „hier und heute“ eine friedliche Übergabe zusichere. Trump warnte mit Blick auf den steigenden Anteil von Briefwählern erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise zu nennen. Der Republikaner Trump tritt bei der Wahl gegen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten an.

© dpa-infocom, dpa:200925-99-701238/2

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