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Trump-Regierung beschaffte heimlich Reporter-Daten

Medien

Samstag, 8. Mai 2021 - 13:55 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten Donald Trumps interveniert. Die Berichte darüber waren Trump offenbar mehr als ein Dorn im Auge.

In der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump hat sich die US-Regierung nach einem Bericht der „Washington Post“ heimlich Telefondaten von drei Reportern der renommierten Zeitung beschafft. Foto: Gerald Herbert/AP/dpa

In der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump hat sich die US-Regierung nach einem Bericht der „Washington Post“ heimlich Telefondaten von drei Reportern der renommierten Zeitung beschafft.

Die Journalisten hätten in den ersten Monaten der Trump-Regierung über Russlands Rolle im Wahlkampf 2016 berichtet, schrieb das Blatt am Samstag. Das Justizministerium habe damals auch versucht, deren E-Mail-Daten zu bekommen. Der Republikaner Trump hatte sich in der Wahl 2016 gegen die demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton durchgesetzt.

In separaten Briefen teilte das US-Justizministerium den Journalisten nach dem Machtwechsel im Weißen Haus nun mit, Telefondaten aus dem Zeitraum zwischen dem 15. April und dem 31. Juli 2017 erhalten zu haben. In den Schreiben seien sowohl dienstliche als auch private Anschlüsse sowie Mobilfunknummern aufgelistet worden. Ein Grund dafür sei nicht genannt worden. Einer der betreffenden Reporter arbeite inzwischen nicht mehr für die „Washington Post“. Trump verlor die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden klar.

Chefredakteur Cameron Barr erklärte zu der Bespitzelung: „Wir sind zutiefst beunruhigt über diese Anwendung von Regierungsmacht, um Zugang zu der Kommunikation von Journalisten zu erhalten.“ Zugleich forderte er vom Ministerium umgehende Aufklärung über die Gründe dieses Eingriffs in die von der Verfassung geschützte journalistische Tätigkeit.

Bei der Wahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten Trumps interveniert, um Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus.

© dpa-infocom, dpa:210508-99-517686/2

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