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Trump-Verbündeter Flynn kassiert juristische Niederlage

Parlament

Donnerstag, 23. Dezember 2021 - 02:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Niederlage vor Gericht für Trumps ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn: Nun muss er sich vor dem Untersuchungsausschuss wegen der Kapitol-Attacke doch verantworten.

Michael Flynn arbeitete als Sicherheitsberater von US-Präsident Trump. Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa

Der einstige Trump-Berater Michael Flynn ist vor Gericht mit einer Klage gegen den Ausschuss zur Untersuchung der Erstürmung des US-Kapitols gescheitert.

Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida lehnte einen Antrag Flynns ab - mit diesem hatte der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump eine Aussage vor dem Ausschuss und die Bereitstellung angeforderter Unterlagen verhindern wollen. Flynn soll dem Gremium Rede und Antwort stehen, verweigerte jedoch bislang die Zusammenarbeit und ließ Fristen verstreichen. Er war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen.

Der Ausschuss lud außerdem den Trump-Verbündeten und republikanischen Abgeordneten Jim Jordan vor. „Wir wissen, dass Sie am 6. Januar mindestens einmal, möglicherweise sogar mehrmals mit Präsident Trump kommuniziert haben“, schrieb der Ausschuss-Vorsitzende Bennie Thompson. Über diesen Austausch wolle das Gremium mit ihm „im Detail sprechen“. Berichte deuteten außerdem darauf hin, dass Jordan Informationen über Treffen zwischen Beamten des Weißen Hauses und Trump Ende 2020 sowie Anfang Januar 2021 habe. Bei diesen sei es um Strategien gegangen, mit denen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 gekippt werden sollte.

Der Ausschuss hat bereits mit Dutzenden Zeugen gesprochen - einige Vorgeladene verweigern aber jegliche Zusammenarbeit. Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon muss sich deshalb nun vor Gericht verantworten. Das Gleiche droht Trumps ehemaligem Stabschef Mark Meadows.

Anhänger des damaligen US-Präsidenten hatten am 6. Januar den US-Kongress erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er jedoch freigesprochen.

© dpa-infocom, dpa:211223-99-484160/2

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