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Trump blockt Herausgabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht

Regierung

Mittwoch, 8. Mai 2019 - 17:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen eskaliert.

Trump beruft sich auf das sogenannte „executive privilege“. Dieses Privileg schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen. Foto: Susan Walsh/AP

Das Weiße Haus teilte mit, Trump mache von seinem Recht Gebrauch, die Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre an den Kongress zu verweigern. Die Regierung beruft sich dabei auf das sogenannte „executive privilege“. Dieses Privileg schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Justizminister William Barr die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt - inklusive der zugrundeliegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen. Das Gremium wollte deshalb über ein mögliches Verfahren gegen Barr wegen Missachtung des Parlaments abstimmen.

Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerold Nadler, reagierte empört auf das Vorgehen des Weißen Hauses, sprach von einem dramatischen Schritt und einer klaren Eskalation. Nadler beklagte, die Trump-Administration habe die Behinderung der Kongressarbeit in neue Dimension getrieben.


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