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In- und Ausland

Trump droht mit Veto gegen US-Haushaltsgesetz

Haushalt

Freitag, 23. März 2018 - 16:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Der US-Kongress verabschiedet ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar. Aber Trump ist unzufrieden damit, weil es keine Gelder für den Bau einer Mauer vorsieht. Nun erwägt er ein Veto. Macht er Ernst, droht ein Stillstand der Regierung.

Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen. Foto: Mike Nelson

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, sein Veto gegen ein Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar einzulegen. Das könnte zum „Shutdown“ der Regierung führen.

Trump schrieb auf Twitter, er ziehe diesen Schritt in Betracht, weil das Gesetz keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Das Gesetz ist bereits von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden. Unterzeichnet Trump das Paket nicht, droht in der Nacht zu Samstag ein „Shutdown“ der Regierung, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.

Es war zunächst unklar, ob Trump tatsächlich Ernst machen würde. Sein Budgetdirektor Mick Mulvaney hatte noch am Vortag erklärt, der Präsident werde das Gesetz unterzeichnen.

Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und „Planungen“. Gelder für den Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.

Das Daca-Programm bietet Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, für zwei Jahre Schutz vor einer Abschiebung. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte das Programm im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber.

Das lag auch daran, dass Trump keine Kompromissbereitschaft gezeigt hatte. Er knüpfte eine Lösung für Daca an Bedingungen. Zwar erklärte er sich dazu bereit, dass 1,8 Millionen illegale Einwanderer die Chance auf eine Einbürgerung bekommen sollen.

Er forderte aber im Gegenzug 25 Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Begrenzung des Familiennachzuges für Einwanderer sowie ein Ende der sogenannten Green-Card-Lotterie, die Menschen aus verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. Auf die letzten beiden Punkte wollten sich die Demokraten, aber auch einige Republikaner nicht einlassen.

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