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In- und Ausland

Trump für Stärkung der Polizeibehörden

Minderheiten

Freitag, 12. Juni 2020 - 00:38 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen.

„Wir müssen die Straßen dominieren.“ Das müsse allerdings „mit Mitgefühl“ geschehen, sagt Donald Trump. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Mit Blick auf Forderungen, der Polizei die Finanzierung zusammenzustreichen, sagte Trump: „Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben.“

Trump fügte hinzu: „Wir müssen die Straßen dominieren.“ Das müsse allerdings „mit Mitgefühl“ geschehen. Der Präsident sprach sich auch für eine bessere Ausbildung der Polizei aus.

Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem „Defunding“ (Finanzierung entziehen) der Polizei zugenommen. Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten. Trumps Regierung bestreitet, dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gibt. Der Republikaner Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei „abschaffen“ zu wollen. Tatsächlich fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen.

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen. Die anhaltenden Proteste wegen Floyds Tod hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert.

Trump sagte in Dallas, seine Regierung arbeite an Plänen, die dafür sorgen sollten, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz von Gewalt einhielten - darunter seien auch Taktiken zur Deeskalation. Die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müsse verbessert werden. Minderheiten müssten außerdem besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch Pläne Trumps für eine Polizeireform angekündigt, die in den kommenden Tagen vorgelegt werden sollen.

Trump betonte, es gebe überall schwarze Schafe. „Ich kann Ihnen sagen, dass es nicht allzu viele davon bei der Polizei gibt.“ Trump fügte hinzu: „Wir werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder Fanatiker bezeichnen.“

Floyd war am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) getötet worden. Ein weißer Beamter hatte dem 46-Jährigen sein Knie fast neun Minuten in den Nacken gedrückt - trotz Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Die Ermittler klagten den Polizisten daraufhin unter anderem wegen Mordes zweiten Grades an. Auch drei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten wurden angeklagt.

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