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In- und Ausland

Trump hält Option weiterer Konsulatsschließungen offen

Diplomatie

Donnerstag, 23. Juli 2020 - 04:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Im Konflikt zwischen den USA und China ist keine Entspannung in Sicht. Peking dürfte nach der Schließung eines Konsulats im Bundesstaat Texas eine Gegenmaßnahme ergreifen - und Trump schließt ein Vorgehen gegen andere Auslandsvertretungen nicht aus.

Mit der Schließung des chinesischen Konsulats in Houston verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und China deutlich. Foto: David J. Phillip/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat ein Vorgehen gegen weitere chinesische Auslandsvertretungen nicht ausgeschlossen. „Es ist immer möglich“, weitere Auslandsvertretungen zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Die USA hatten am Dienstag die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston im US-Bundesstaat Texas verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern deutlich verschärft.

Nach der Anordnung verbrannten Mitarbeiter des Konsulats nach Angaben von US-Medien massenhaft Dokumente. „Sie sehen, was lost ist“, sagte Trump. „Wir dachten, dass es in dem (Konsulat), das wir geschlossen haben, ein Feuer gab.“ Er vermute, dass Dokumente oder Papiere verbrannt worden seien. „Und ich frage mich, was das alles soll“, sagte Trump.

Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin hatte das Vorgehen der USA am Mittwoch in Peking verurteilt und Washington aufgefordert, die „falsche Entscheidung“ rückgängig zu machen. Er sprach von einer „politischen Provokation“.

Das US-Außenministerium suggerierte, dass chinesische Diplomaten Gesetze und Vorschriften der USA missachtet hätten. Die Schließung erfolge, „um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“, hatte Sprecherin Morgan Ortagus erklärt. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, „sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen“.

Aus dem US-Außenministerium hieß es weiter, die chinesische Regierung führe seit langem illegale Operationen zur Spionage und zur Einflussnahme in den USA aus. Diese hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Regierungsvertreter hätten sich unter anderem in die US-Innenpolitik eingemischt, geistiges Eigentum gestohlen, amerikanische Manager unter Druck gesetzt und Familien von Amerikanern mit chinesischen Wurzeln in China bedroht.

Die angeordnete Schließung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.

Das Konsulat in Houston ist vergleichsweise groß - mit Dutzenden von Diplomaten. Es dient den Südstaaten der USA. Allerdings ist die Visavergabe wegen der Corona-Pandemie ohnehin eingestellt, da China die Grenze für Ausländer seit März praktisch dicht gemacht hat.

Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Maßnahme wie die Schließung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten meist eine ähnliche Gegenreaktion, so dass eines der fünf Konsulate der USA in China in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan von Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein könnten.

© dpa-infocom, dpa:200723-99-892021/2

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