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In- und Ausland

Trump legt 4,4-Billionen-Dollar-Wunsch-Etatentwurf vor

Regierung

Montag, 12. Februar 2018 - 19:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Das Militär bekommt Hunderte Milliarden mehr, bei Älteren und Bedürftigen wird radikal gespart - das sind die Eckpunkte von Donald Trumps Etatentwurf für das Finanzjahr 2019. Doch dieser Plan wird so kaum umgesetzt werden.

US-Präsident Trump will riesige Summen in die Aufrüstung stecken und dafür bei Älteren und Bedürftigen radikal sparen. Foto: Carolyn Kaster

US-Präsident Donald Trump hat einen 4,4 Billionen US-Dollar schweren Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 vorgelegt. Er sieht eine weitere erhebliche Steigerung von Hunderten Milliarden für Verteidigung und Grenzsicherung vor.

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Allein das Pentagon solle 686 Milliarden mehr bekommen. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Das Außenministerium verlöre weitere 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA weitere 37 Prozent.

Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen 3 Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um 7 Billionen ausweiten.

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen „Science Fiction“ oder „Dead on arrival“ - Totgeburt.

Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hat erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden über zwei Jahre verabschiedet - mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten. Dazu kommt, dass Trumps Entwurf den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Trumps Etatentwurf erkennt stillschweigend an, dass die zum Jahreswechsel verabschiedete Steuerreform sich über einen längeren Zeitraum negativ auf die US-Verschuldung auswirkt.

Die Republikaner haben seit längerem Kürzungen von Sozialprogrammen wie Medicare und Medicaid und von Essensmarken im Auge. Sie stoßen auf erbitterten Widerstand der Demokraten.

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