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In- und Ausland

Trump legt vor Nato-Gipfel im Streit um Militärausgaben nach

Nato

Dienstag, 10. Juli 2018 - 15:31 Uhr

von Von Maren Hennemuth, Michael Fischer und Ansgar Ha

dpa Brüssel/Washington. Donald Trump hat schon vieles kaputt gemacht, was lange als gewiss galt. Vor dem Nato-Gipfel an diesem Mittwoch werden auch unter Bündnispartnern düsterste Szenarien nicht mehr ausgeschlossen. Spaltet Trump auch das mächtigste Militärbündnis der Welt?

US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Mai 2017. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Wird die Nato Ende dieser Woche noch das Bündnis sein, das es knapp 70 Jahre lang war? Wohl noch nie zuvor hat es vor einem Gipfeltreffen der mächtigsten Militärallianz der Welt so viel Unsicherheit und Sorgen gegeben wie in diesem Jahr.

Die Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada müssen fürchten, dass US-Präsident Donald Trump dem Bündnis im eskalierten Streit über Verteidigungsausgaben nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt.

Schon die Drohung, eine Fortsetzung des bisherigen amerikanischen Nato-Engagements an wesentlich höhere Militärausgaben von Ländern wie Deutschland zu koppeln, könnte genügen, um das an diesem Mittwoch beginnende Spitzentreffen in einem Debakel enden zu lassen.

Gerade die Nato-Gipfel sind nämlich dafür da, dem Rest der Welt zu zeigen, wie unzertrennbar, wie unerschütterlich man zusammensteht. Jeder mögliche Gegner soll wissen, dass er es im Fall eines militärischen Angriffs auf einen Bündnispartner auch mit allen anderen 28 zu tun bekommen würde. Abschreckung ist die beste Verteidigung, lautete einer der Leitsprüche der Nato.

Die so wichtige Glaubwürdigkeit der Abschreckung ist derzeit allerdings stärker in Gefahr denn je zuvor. Schon beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hatte Trump für einen Eklat gesorgt, weil er sein Grußwort zu einer Denkmalenthüllung nutzte, um aggressiv Kritik an den seines Erachtens zu niedrigen Verteidigungsausgaben von Partnern wie Deutschland zu üben. Nun wird bei der Nato befürchtet, dass Trump es in diesem Jahr nicht bei einer weiteren lautstarken Beschwerde belassen könnte.

Keine 48 Stunden vor seinem Abflug zum Gipfel schrieb Trump noch einmal auf Twitter, dass die Lastenteilung innerhalb des Bündnisses weder fair noch akzeptabel sei. Zuvor hatte er bereits böse Briefe an Kanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs von Ländern mit vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben geschickt.

Dass Deutschland nach wie vor zu wenig für Verteidigung ausgebe, schwäche die Sicherheit des Bündnisses, soll Trump nach Angaben aus Nato-Kreisen in dem Brief geschrieben haben. Was die Konsequenzen sein könnten, dokumentierte wenig später die „Washington Post“. Sie berichtete, dass im US-Verteidigungsministerium die Auswirkungen eines großflächigen Rückzugs oder einer teilweisen Verlegung der rund 30 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten geprüft werde. Trump habe sich bei einem Gespräch von Vertretern des Weißen Hauses mit Militärs dafür interessiert, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.

Dass das Pentagon öffentlich widersprach, spielt letztlich keine Rolle. Weil Trump so unberechenbar ist, weil er sich so offen feindselig gegenüber Verbündeten verhält, werden mittlerweile selbst die allerdüstersten Szenarien nicht mehr ausgeschlossen. „Es ist keine radikale Spekulation mehr, das uneingeschränkte Bekenntnis der USA zur Nato infrage zu stellen - eine Position, die vor nicht allzu langer Zeit undenkbar gewesen wäre“, meint etwa die Denkfabrik Soufan Center. Selbst in europäischen Verteidigungsministerien wird diese Meinung hinter vorgehaltener Hand geteilt.

Der US-Präsident hat sich Deutschland gewissermaßen als Lieblings-Ziel für seine Attacken gegen Nato-Partner mit mangelnder Zahlungsbereitschaft ausgesucht. Das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste europäische Partnerland gibt nur 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprokt für Verteidigung aus. Trump verlangt die zwei Prozent, die 2014 in der Nato als Zielmarke vereinbart wurden. Als Kompromissangebot hat Merkel nun kurz vor dem Gipfel 1,5 Prozent bis 2024 versprochen. Ihr Problem: Das ist immer noch viel zu wenig für Trump und durch die gerade erst beschlossene mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung bis 2022 in keinster Weise gedeckt.

Alles deutet also auf eine ähnliche Eskalation wie beim G7-Gipfel in Kanada im Mai hin, dem anderen wichtigen Spitzentreffen der westlichen Staatengemeinschaft. Dort zog Trump seine Unterstützung für die mühsam ausgehandelte Abschlusserklärung im Nachhinein per wütender Twitter-Nachricht zurück, weil er sich über US-kritische Äußerungen in der Pressekonferenz von Kanadas Regierungschef Justin Trudeau ärgerte.

Dass er damit einen historischen Eklat verursachte und die Partner vor den Kopf stieß, störte ihn offensichtlich wenig. Es war der bisher letzte Höhepunkt der Alleingänge Trumps, die vom einseitigen Rückzug aus dem internationalen Klimaschutzabkommen sowie der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran bis hin zu Schutzzöllen auf Importe von Bündnispartnern reichen.

Macht Trump es beim Nato-Gipfel genauso? Der Rahmen wirkt ähnlich: Auch Brüssel scheint Trump vor allem als Arena der Konfrontation zu sehen; wieder hat er im Anschluss einen wichtigen bilateralen Termin. Nach dem G7-Gipfel traf er Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, nach dem Nato-Gipfel will er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. Während er die Bündnispartner vor dem Treffen eifrig beschimpft, verliert er über Putin kein kritisches Wort.

Völlig offen bleibt bei allem, worum es Trump in der Diskussion über die Verteidigungsausgaben wirklich geht. Angesichts der Tatsache, dass allein die europäischen Nato-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgeben wie der große militärische Gegenspieler Russland, ist nur schwer vermittelbar, warum es nicht ausreichen sollte, die Effizienz des Mitteleinsatzes zu erhöhen. Denkbar ist, dass Trump neben seinem Image als erbarmungsloser Macher auch die US-Rüstungsindustrie mit im Blick hat. Sie könnte besonders stark von den geforderten Erhöhungen des Militärbudgets in Europa profitieren.

Wenn es Trump nur darum ginge, sich als Gewinner des Streits zu feiern, könnte er dies ohne weiteres schon jetzt tun. Allein in diesem Jahr werden die Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner und Kanadas nach ersten Schätzungen um 3,82 Prozent steigen, rechnete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst vor. Es sei bereits die vierte Steigerung in Folge, seit 2014 gebe es insgesamt 87,3 Milliarden US-Dollar (74 Milliarden Euro) mehr.

Ob Zahlen wie diese bei Trump irgendeine Art von Anklang finden, ist allerdings fraglich. Der US-Präsident pocht unnachgiebig darauf, dass alle Länder bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Allein für Deutschland würde dies schätzungsweise ein Budget von mehr als 80 Milliarden Euro bedeuten. Für das laufende Jahr sind lediglich 38,5 Milliarden eingeplant.

Eigentlich soll bei dem Gipfel vor allem über eine verstärkte Abschreckung und Verteidigung gegen Russland, die Terrorbekämpfung in Afghanistan und im Irak sowie die geplante Aufnahme Mazedoniens als 30. Mitglied gesprochen werden. Ob dies gelingt, hängt allein von einem ab.

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