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In- und Ausland

Trump rudert bei schärferen Waffengesetzen zurück

Regierung

Montag, 12. März 2018 - 07:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. US-Präsident Donald Trump ist von seinem Vorschlag abgerückt, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen.

Das Weiße Haus will Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu „gründlich“ im Umgang mit Waffen zu schulen. Foto: Carolyn Kaster/AP

Das Weiße Haus legte am Sonntagabend (Ortszeit) ein Programm zur Schulsicherheit vor, das keine Initiative dieser Art als Konsequenz aus dem Schulmassaker in Florida vor einem Monat vorsieht.

Stattdessen setzt Trump eine Kommission ein, die prüfen soll, ob diese und andere Maßnahmen auf Bundesebene Sinn machen würden. Für die Vorlage von Empfehlungen des Gremiums wurde jedoch kein Zeitrahmen festgelegt. Regierungsbeamte sprachen am Sonntag lediglich von einer Dauer von „weniger als einem Jahr“.

Insgesamt sieht das Bündel an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor. Auf der anderen Seite will das Weiße Haus aber Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu „gründlich“ im Umgang mit Waffen zu schulen.

Die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. Sie unterstützt aber eine Bewaffnung von Lehrern, die wiederum von der National Education Association, der größten Lehrervereinigung des Landes, und vielen anderen Gruppen abgelehnt wird.

Das vorgelegte Programm konzentriert sich weitgehend auf Initiativen zu einer besseren Früherkennung und Betreuung psychisch Kranker. Auch ruft das Weiße Haus den Kongress auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Systems zur Überprüfung von Waffenkäufern zu beschließen. Die einzelnen Bundesstaaten sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Gefahr für sich selber oder andere eingestuft werden, die Waffe weggenommen werden kann.

Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in der Stadt Parkland 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Die Waffen hatte er legal gekauft, obwohl er verhaltensauffällig war. Es war bekannt, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte.

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