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In- und Ausland

Trumps Regierung setzt Militäreinsatz in Syrien vorerst fort

Regierung

Donnerstag, 5. April 2018 - 07:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Donald Trump würde die US-Soldaten gerne aus Syrien abziehen. Aber aus seiner überraschenden Ankündigung zu einem Truppenrückzug wird erst einmal nichts, seine Regierung hält an dem Einsatz fest. Das Hin und Her offenbart einmal mehr das Chaos in der US-Außenpolitik.

Die USA sind seit 2014 an der Spitze eines Bündnisses in Syrien und im Irak im Einsatz, um den IS zu bekämpfen. Foto: Hussein Malla/AP

Die US-Regierung hält trotz des Wunsches von Präsident Donald Trump nach einem baldigen Truppenabzug vorerst an ihrem Einsatz in Syrien fest. Das Weiße Haus erklärte, man bleibe dem sich rasch nähernden Ziel verpflichtet, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu „eliminieren“.

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Der Einsatz in Syrien neige sich einem schnellen Ende zu, der IS sei fast „komplett zerstört“, hieß es in der Mitteilung weiter. Man wolle mit Verbündeten über die Pläne für die Zukunft beraten. Ein Datum für einen Truppenabzug wurde aber nicht genannt. Ein Vertreter des Militärs hatte erst am Dienstag deutlich gemacht, dass in Syrien noch viel zu tun sei.

Trump hatte in der vergangenen Woche bei einer Rede im US-Bundesstaat Ohio überraschend einen baldigen und kompletten Rückzug aus dem Bürgerkriegsland angekündigt. Zudem wurde bekannt, dass das Weiße Haus das Außenministerium angewiesen hat, mehr als 200 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau Syriens einzufrieren. Es blieb aber unklar, ob die Äußerungen des Präsidenten auf konkreten Planungen beruhten. US-Medien berichteten, selbst seine Berater seien von der Ankündigung überrascht worden. Das Hin und Her offenbart einmal mehr das Chaos, das in der US-Außenpolitik herrscht.

Die USA sind seit 2014 an der Spitze eines Bündnisses in Syrien und im Irak im Einsatz, um den IS zu bekämpfen. Jets fliegen Luftangriffe gegen die Extremisten. Soldaten am Boden unterstützen zudem die Kurdenmiliz YPG, die große Gebiete im Norden und Osten Syriens vom IS erobert hat. Laut Pentagon sind etwa 2000 US-Soldaten in dem Bürgerkriegsland im Einsatz.

Trumps Bemerkung in der vergangenen Woche kam überraschend, weil Mitglieder seiner Regierung sich stets anders geäußert hatten. Verteidigungsminister James Mattis signalisierte in den vergangenen Monaten wiederholt, dass er den Einsatz noch längst nicht für beendet hält.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte am Mittwoch, die Lage solle laufend neu bewertet werden. Wenn die Regierung der Meinung sei, dass es keine Notwendigkeit mehr für einen Einsatz der US-Soldaten gebe, sollten diese abgezogen werden.

Trump hatte seinen Wunsch nach einem baldigen Abzug erst am Dienstag noch einmal bekräftigt. „Manchmal ist es Zeit, nach Hause zu kommen“, sagte er. Es gebe Länder, die wollten, dass die USA in Syrien blieben. Ein Beispiel sei Saudi-Arabien. „Aber dann müssen sie dafür bezahlen“, betonte der Präsident.

Zeitgleich zu den Bemerkungen des Präsidenten machten ranghohe Vertreter des US-Militärs und des Außenministeriums am Dienstag deutlich, dass die Aufgabe der US-Soldaten in Syrien noch nicht erledigt sei. Der Kommandeur des US-Zentralkommandos, Joseph Votel, erklärte, dass es in dem Land nach wie vor Gegenden gebe, in denen der IS aktiv sei und dass die Soldaten dort weiterhin tätig sein würden. Das Militär habe in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht, der schwierige Teil komme aber noch, fügte Votel hinzu. Die Gegenden müssten stabilisiert und gesichert werden.

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