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In- und Ausland

Türkei: Urteil im Prozess gegen Deutschen Steudtner erwartet

Prozesse

Freitag, 3. Juli 2020 - 06:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Istanbul. Monatelang saß der deutsche Menschenrechtler Steudtner in der Türkei in U-Haft. Erst im Oktober 2017 kam er frei und reiste aus. Nun soll im Prozess in der Türkei ein Urteil fallen. Steudtner kann auf Freispruch hoffen, einem Amnesty-Vertreter droht lange Haft.

Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner saß monatelang in der Türkei in U-Haft. Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa

Im Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte wegen Terrorvorwürfen in der Türkei wird ein Urteil erwartet.

Steudtners Anwalt Murat Boduroglu sagte, er wolle am Freitag vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Caglayan sein Abschlussplädoyer halten. Er gehe davon aus, dass noch am selben Tag ein Urteil falle. Auch bei einem Freispruch Steudtners wolle er eine ausführliche Begründung vom Gericht verlangen, weil die Rechte seines Mandanten unter anderem durch die monatelange Untersuchungshaft in der Türkei verletzt worden seien. Steudtner ist in Deutschland und nimmt nicht an der Verhandlung teil.

Der Istanbuler Staatsanwalt hatte im November Freispruch für Steudtner und vier weitere Angeklagte gefordert. Er verlangt aber eine Verurteilung des Ehrenvorsitzenden von Amnesty International, Taner Kilic, wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Damit ist die Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen gemeint, den die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Fünf weitere Angeklagte sollen aus Sicht des Staatsanwalts wegen Terrorunterstützung verurteilt werden.

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren Anfang Juli 2017 bei einem Workshop auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 kamen alle frei, Steudtner und Gharavi reisten aus. Kilic, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde, saß mehr als ein Jahr im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft. Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte von2017 an die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet.

Amnesty International bewertet das Verfahren gegen die Menschenrechtler als politisch motiviert und kritisiert, dass keinerlei Beweise gegen die elf Angeklagten vorlägen.

Unter anderem wird dem Amnesty-Ehrenvorsitzenden Kilic vorgeworfen, die Messenger-App Bylock auf seinem Mobiltelefon benutzt zu haben. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass sich die Putschisten von damals damit verständigt hatten. Nach Angaben von Amnesty hatte die Polizei eine forensische Untersuchung durchführen lassen und in ihrem Bericht selbst festgestellt, dass es keine Hinweise für Bylock auf Kilics Mobiltelefon gab.

Markus Beeko, Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, hatte am Dienstag gesagt, es wäre ein „Tabubruch“, wenn Amnesty-Vertreter wegen ihrer Menschenrechtsarbeit verfolgt, inhaftiert und verurteilt würden. Es wäre zudem ein „verheerendes Signal für die unterdrückte Zivilgesellschaft in der Türkei“.

© dpa-infocom, dpa:200703-99-655773/2

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