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Türkei: Verfassungsgericht nimmt Verbotsklage gegen HDP an

Konflikte

Montag, 21. Juni 2021 - 12:04 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Istanbul. Der türkischen Regierung ist die HDP seit Langem ein Dorn im Auge - ihr wird eine Nähe zu kurdischen Separatisten vorgeworfen. Nun gerät die Partei auch ins Visier des höchsten Gerichts.

Das Archivbild zeigt das türkische Parlament in Ankara. Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa

Das türkische Verfassungsgericht hat einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP angenommen. Die Richter in Ankara akzeptierten die Klage am Montag einstimmig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Sie hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs hatte Anfang Juni eine überarbeitete Klage zum Verbot der HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Ein erster Anlauf im März war wegen formaler Mängel gescheitert.

In einer rund 850 Seiten langen Anklageschrift wird laut Anadolu der Partei unter anderem Separatismus vorgeworfen. Neben einem dauerhaften Verbot der Partei hat die Staatsanwaltschaft demnach ein Politikverbot für rund 500 Personen verlangt. Eine Antrag auf Sperrung des Bankkontos habe das Verfassungsgerichts zunächst abgelehnt, meldete Anadolu. Weitere Details sind noch nicht bekannt - der HDP wurde die überarbeitete Anklageschrift nach eigenen Angaben noch nicht zugestellt.

© dpa-infocom, dpa:210621-99-80279/2

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