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In- und Ausland

Türkei kritisiert Wahlkampfauftritt-Verbot in Deutschland

Wahlen

Montag, 21. Mai 2018 - 10:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Türkei hat das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kritisiert.

Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine winken während einer Großkundgebung in Sarajevo. Foto: Pool Presidential Press Service, AP

Mit Blick auf die hier lebenden Türken sagte Vize-Regierungschef Recep Akdag der „Welt“: „Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden.“ Es sei wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletze. Seine Regierung verstehe nicht, warum solche Auftritte in Deutschland jahrelang möglich waren „und jetzt plötzlich alles anders sein sollte“.

In der Türkei finden am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten, das drei Monate vor einer Wahl in deren Land gilt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warb am Sonntag in Sarajevo vor Tausenden Auslandstürken um deren Stimmen. Sie sind wichtig für ihn. Beim türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr waren knapp drei Millionen Auslandstürken als stimmberechtigt registriert, sie stellten damit rund fünf Prozent aller türkischen Wahlberechtigten. Die größte Gruppe bilden die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland.

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