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Tunesischer Präsident verhängt Ausgangssperre

Staatsoberhaupt

Dienstag, 27. Juli 2021 - 04:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Tunis. Will Kais Saied die wacklige Demokratie Tunesien stabilisieren? Oder handelt es sich um einen Staatsstreich? Die Lage bleibt unübersichtlich.

Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied während einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude. Foto: Khaled Nasraoui/dpa

Tunesiens Präsident Kais Saied hat die Übernahme der Regierungsgeschäfte gegen Kritik verteidigt und will die Ordnung im Land mit einem zeitweisen Versammlungsverbot sowie einer Ausgangssperre aufrecht erhalten.

Diese soll bis Ende August täglich von 19 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten. Zudem ist jede öffentliche Versammlung von mehr als drei Menschen untersagt. Der entmachtete Ministerpräsident Hichem Mechichi kündigte an, sein Amt an den von Saied designierten Nachfolger zu übergeben.

Kritiker sprechen von Staatsstreich

Saied hatte Mechichi, der auch das Innenministerium führte, am Sonntagabend überraschend abgesetzt. Er hob zudem die Immunität aller Abgeordneten auf und ließ das Parlament für zunächst 30 Tage schließen. Zudem entließ er Verteidigungsminister Ibrahim Bartagi und die amtierende Justizministerin Hasna Ben Slimane. Kritiker, darunter die islamisch-konservative Ennahda-Partei, sprechen von einem Staatsstreich.

Bei einem Treffen mit den in Tunesien einflussreichen Verbänden und Gewerkschaften wies Saied diesen Vorwurf zurück. Die tatsächliche Gefahr seien unter anderem die prekäre Wirtschaftslage und die nur langsam laufenden Impfungen gegen das Coronavirus.

Kampf gegen Coronavirus

„Ist die Auflösung des Landes nicht eine unmittelbare Gefahr?“, fragte Saied. Der frühere Juraprofessor hat beteuert, sich innerhalb des rechtlichen Rahmens der Verfassung zu bewegen. Kritiker halten dagegen, er habe seine Befugnisse überschritten.

Im Kampf gegen das Virus hatte Tunesien in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Ausgangssperren verhängt. In dem Land mit elf Millionen Einwohnern werden täglich Tausende neue Infektionen gemeldet. Etwa ein Drittel aller Coronavirus-Tests fällt positiv aus. In Tunesien starben im Zusammenhang mit Covid-19 rund 19.000 Menschen.

Internationale Gemeinschaft besorgt

Die Vereinten Nationen riefen alle Beteiligten in Tunesien zu Zurückhaltung auf. Die Türkei zeigte sich „tief besorgt“ über die Aufhebung der Parlamentsarbeit. „Tunesien darf seine Fortschritte bei der Demokratisierung nicht vergeuden“, sagte US-Regierungssprecherin Jen Psaki. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte ebenfalls mit, die Entwicklungen in Tunesien „mit Sorge“ zu beobachten. Das Land müsse „schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung“ zurückkehren.

© dpa-infocom, dpa:210727-99-546883/2

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