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In- und Ausland

UN: Libyens Konfliktparteien bereit zu Waffenstillstand

Konflikte

Dienstag, 4. Februar 2020 - 12:49 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Genf. Kommt es zum dauerhaften Waffenstillstand in Libyen? Am selben Tisch sitzen die Konfliktparteien zwar noch nicht, aber der UN-Beauftragte Salamé äußert Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch.

Demonstranten fordern während der Libyen-Konferenz im Januar Frieden in dem nordafrikanischen Land. Foto: Paul Zinken/dpa

Die Konfliktparteien im Bürgerkriegsland Libyen sind nach Angaben des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé bereit zu Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand.

Vertreter beider Seiten hätten in Genf die Bereitschaft erklärt, die bestehende Feuerpause in einen „stabileren“ Waffenstillstand zu verwandeln, sagte Salamé. Details darüber sollten in den zunächst bis Donnerstag laufenden Gesprächen geklärt werden.

In Genf verhandeln seit Montag unter UN-Vermittlung erstmals hochrangige Militärs beider Seiten des Konflikts - je fünf Vertreter aus dem Lager von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sowie von General Chalifa Haftar, der eine Offensive auf Libyens Hauptstadt Tripolis angeordnet hat. Zu einem direkten Treffen der Delegationen kam es laut Salamé zunächst nicht, die Zeit dafür werde aber kommen.

In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch, der von der Türkei unterstützt wird, kämpft Haftar mit seinen Verbündeten. Er bekommt Unterstützung von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland.

Nach dem Libyen-Gipfel im Januar in Berlin soll in Genf unter anderem geklärt werden, unter welchen Bedingungen die seit 12. Januar geltende Feuerpause in einen Waffenstillstand verwandelt werden könnte. Dabei geht es vor allem darum, wer diesen überwachen würde und welche Rolle die Vereinten Nationen und die libyschen Behörden dabei spielen würden. Zudem ist die Frage, ob und in welchem Maß die Konfliktparteien im Fall einer Einigung schwere Waffen aus den umkämpften Gebieten abziehen würden.

Trotz eines seit 2011 bestehenden UN-Embargos gelangen große Mengen Waffen und militärische Ausrüstung aus dem Ausland nach Libyen. Gegen das Embargo sei „unentwegt“ verstoßen worden, sagte Salamé. Trotz der Zusagen bei der Berliner Libyen-Konferenz, die Einhaltung des Embargos stärker zu überwachen, gebe es Belege über neue Verstöße. „Wir haben Beweise von neuer Ausrüstung und nicht-libyschen Kämpfern, die sich den beiden Lagern anschließen.“

Thema in Genf werde auch eine mögliche Rolle der Europäischen Union sein, sagte Salamé. Die Blockaden der Ölanlagen in Libyen seien dagegen nicht Teil der Gespräche. Haftars Anhänger hatten wichtige Pipelines und Export-Häfen blockiert. Libyens Ölproduktion ist nach UN-Angaben von 1,3 Millionen Barrel am Tag auf 72.000 Barrel täglich gesunken, derzeit wird nur Öl vor der Küste gefördert.

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