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US-Außenminister Blinken fordert Aus für Nord Stream 2

Nato

Dienstag, 23. März 2021 - 11:37 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Biden ist gegen Nord Stream 2. Mit Sanktionen ist sie sich bislang aber zurückhaltend. Nun kommt eine neue Warnung von Außenminister Blinken.

US-Außenminister Antony Blinken hält eine Rede mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg vor einem Treffen der NATO-Außenminister im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Foto: Yves Herman/Pool Reuters/AP/dpa

US-Außenminister Antony Blinken hat Deutschland zum Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert. Zugleich schloss Blinken weitere Sanktionen nicht aus, um eine Fertigstellung des Projekts zu verhindern.

Präsident Joe Biden habe sehr deutlich gesagt, dass er die Pipeline für eine schlechte Idee halte - schlecht für Europa und schlecht für die USA, sagte Blinken in Brüssel bei seinem ersten Europabesuch nach dem Amtsantritt. Nord Stream 2 stehe im Widerspruch zu den eigenen Zielen der EU im Bereich der Energiesicherheit. Zudem habe die Pipeline das Potenzial, die Interessen der Ukraine, Polens und einer Reihe weiterer enger Partner oder Verbündeter zu untergraben.

Er erwarte, dass der Streit um die Pipeline auch bei seinem ersten physischen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Rolle spielen werde, das am Rande einer am Dienstagmittag beginnenden Nato-Tagung stattfinden soll, sagte Blinken. Er sei sicher, dass er die Gelegenheit haben werde, die US-Position zu Nord Stream 2 zu bekräftigen. Dazu gehöre auch, dass Unternehmen mit US-Sanktionen belegt werden, die an den Bemühungen zum Fertigbau der Pipeline beteiligt sind.

Die Forderungen der USA sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig eigentlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.

Die USA begründen ihre Ablehnung des Projekts mit der ihrer Ansicht nach zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas und haben im Januar bereits Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

© dpa-infocom, dpa:210323-99-934692/2

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