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US-Medien: Trump lädt zu Gespräch über Regierungsstillstand

Regierung

Mittwoch, 2. Januar 2019 - 07:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Die Regierungsgeschäfte in den USA liegen weiter lahm, zumindest zum Teil. Präsident Trump will unbedingt eine Mauer. Nun soll er die Spitzenvertreter beider Kongresskammern ins Weiße Haus zu einem Briefing zum Thema Grenzsicherheit eingeladen haben.

Hinter dem Kapitol geht die Sonne auf. Der Regierungsstillstand in den USA geht in die dritte Woche, da sich Präsident Trump und der Senat nicht auf ein Haushaltsbudget einigen können. Foto: Jose Luis Magana/AP

Im Haushaltsstreit mit den Demokraten hat US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge die Spitzenvertreter beider Kongresskammern ins Weiße Haus eingeladen. Es wäre das erste direkte Treffen zwischen Republikanern und Demokraten seit Beginn der Haushaltssperre vor fast zwei Wochen.

Das Treffen sei für diesen Mittwoch geplant, wie die „Washington Post“ am Dienstag berichtete. Es handele sich dabei nicht um Verhandlungen, sondern um ein Briefing zum Thema Grenzsicherheit, hieß es. „Lasst uns einen Deal machen?“, hatte Trump zuvor per Twitter verkündet.

Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko war der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Dies führte zum Stillstand von Teilen der US-Regierung. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt werden. Die Demokraten lehnen das ab. Wegen des Grenzmauer zu Mexiko sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Am Donnerstag ändern sich im US-Kongress die Kräfteverhältnisse, was die Lage für Trump noch schwieriger macht. Zwar bleibt der Senat in der Hand der Republikaner, im Repräsentantenhaus aber haben dann die Demokraten die Mehrheit. Medienberichten zufolge wollen die Demokraten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, um den Stillstand der Regierung zu beenden. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar für die Mauer seien darin nicht enthalten.


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