Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
In- und Ausland

US-Präsident Trump vor Freispruch im Amtsenthebungsverfahren

Regierung

Mittwoch, 5. Februar 2020 - 04:26 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Trump verurteilt das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn immer wieder aufs Schärfste. Ein Freispruch im Wahljahr könnte ihm aber Rückenwind bescheren. Danach sieht es jetzt am Tag der Entscheidung auch aus.

Eine Illustration mit der Darstellung des US-Präsidenten Trump ziert die Wand eines Gebäudes. Ein Makler und Trump-Unterstützer gab das Bild in Auftrag. Foto: Jack Kurtz/ZUMA Wire/dpa

Gut vier Monate nach Beginn der Ermittlungen zur Ukraine-Affäre steht das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vor dem Abschluss: Der Senat wird ihn höchstwahrscheinlich mit der Mehrheit der Republikaner freisprechen.

Die Zurückweisung der Anklagepunkte des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses wäre für Trump ein Triumph - nicht zuletzt mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November, bei der er sich um eine zweite Amtszeit bewirbt.

Das Repräsentantenhaus hatte Trump im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses angeklagt. Seit etwa drei Wochen befasste sich nun der Senat mit den Vorwürfen, der beim Impeachment die Rolle eines Gerichts einnimmt. Die Demokraten drängten in der Kongresskammer vergeblich darauf, neue Zeugen vorzuladen und Unterlagen der Regierung als Beweise anzufordern. Das hätte das Verfahren in die Länge gezogen - was Trump und seine Republikaner vermeiden wollten.

Trump wird beschuldigt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Die Aufarbeitung der Affäre zieht sich seit Monaten hin. Ende September hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Monate Zeugen und trug Informationen zusammen.

„Bei dieser Entscheidung geht es nicht darum, ob man diesen Präsidenten mag oder nicht mag“, sagte die republikanische Senatorin Susan Collins am Dienstag und kündigte an, für einen Freispruch zu stimmen. Collins war neben Mitt Romney eine von lediglich zwei Senatoren, die sich bei einer Abstimmung für die Vorladung weiterer Zeugen ausgesprochen hatten und damit von der Parteilinie abgewichen waren. Dem Sender CBS sagte Collins, sie glaube, dass Trump aus dem Amtsenthebungsverfahren gelernt habe.

Das sah der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, ganz anders. „Wir müssen uns fragen: Können wir darauf vertrauen, dass der Präsident nicht weiterhin versuchen wird, bei den Wahlen zu schummeln? Die traurige und unwiderlegbare Antwort lautet: Nein, können wir nicht“, erklärte er auf Twitter.

Das Verteidiger-Team hatte die Anschuldigungen gegen den Präsidenten im US-Senat vehement zurückgewiesen und die Anklagepunkte für ungültig erklärt. Für eine Amtsenthebung Trumps müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Die Republikaner stehen aber zu Trump: Die US-Wirtschaft brummt und der Präsident ist bei der Parteibasis beliebt.

Das Amtsenthebungsverfahren hat Trump in seinem Ansehen einer neuen Umfrage zufolge nicht geschadet - und möglicherweise sogar geholfen. Trump erreichte in einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Gallup die höchste Zustimmungsrate seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017. Wie Gallup am Dienstag mitteilte, befürworten 49 Prozent der Befragten, wie Trump seinen Job als Präsident wahrnimmt. Die andere Hälfte der Befragten (50 Prozent) gab allerdings an, nicht mit dem Führungsstil des Republikaners einverstanden zu sein.

Der Umfrage zufolge, die nach Angaben des Instituts zwischen Mitte und Ende Januar durchgeführt wurde, sprachen sich 46 Prozent der mehr als 1000 Befragten für eine Verurteilung und Absetzung Trumps aus - 52 Prozent dagegen.

Ihr Kommentar zum Thema

US-Präsident Trump vor Freispruch im Amtsenthebungsverfahren

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha