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In- und Ausland

US-Regierung droht Frankreich wegen Digitalsteuer

Steuern

Donnerstag, 11. Juli 2019 - 11:34 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Angesichts der geplanten Einführung einer nationalen Digitalsteuer in Frankreich erwägt die US-Regierung mögliche Gegenmaßnahmen.

Apps der US-Internetkonzerne Google, Amazon und Facebook: Washington hält die geplante französische Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Foto: Stefan Jaitner

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte in Washington mit, er habe auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich führen.

Washington hält die geplante französische Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.

Die geplante Steuer in Frankreich zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Die französische Nationalversammlung hat bereits für die Gesetzespläne votiert, am Donnerstag soll der französische Senat darüber abstimmen.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.

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