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In- und Ausland

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Tschetschenien-Chef

Regierung

Montag, 20. Juli 2020 - 21:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Das US-Außenministerium hat dem tschetschenischen Republikchef Ramsan Kadyrow schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und ihn mit Sanktionen belegt.

Der tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow zu Gast bei Kremlchef Wladimir Putin in 2017 in Moskau. (Archiv). Foto: Alexei Druzhinin/Sputnik/Kremlin Pool Photo/AP/dpa

Man verfüge über „ausführliche, glaubwürdige Informationen, dass Kadyrow für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen, einschließlich Folter und außergerichtliche Hinrichtungen“, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag in einer Mitteilung. Die nun verhängten Sanktionen untersagen Kadyrow sowie seiner Frau und seinen beiden Töchtern die Einreise in die USA.

„Pompeo, wir nehmen den Kampf auf!“, schrieb Kadyrow im Nachrichtenkanal Telegram und postete ein Foto von sich in einer Waffenkammer mit Gewehren in den Händen. „Na gut, auch wenn ich hundertmal Menschenrechte verletzt habe, aber wie erklären Sie die Sanktionen gegen (...) meine Frau und Töchter?“, fragte er. Es gebe keine Antwort auf die Frage, welche Menschenrechte sie verletzt hätten. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Moskau erst nachdenken müsse, wie auf die Sanktionen regiert werden könne.

Die US-Regierung hatte bereits 2017 Sanktionen gegen Kadyrow verhängt, durch die etwaige Vermögen in den USA eingefroren wurden und die es amerikanischen Unternehmen und Bürgern untersagen, mit ihm Geschäfte zu machen.

Pompeo rief andere Länder auf, ebenfalls Maßnahmen gegen Kadyrow zu ergreifen. Die US-Regierung sei besorgt, dass er die Corona-Pandemie nutzen könnte, um weitere Menschenrechtsverstöße zu begehen. Kadyrow, der vom Kreml unterstützt wird, führt die islamisch geprägte russische Teilrepublik im Nordkaukasus mit harter Hand. Kritiker werfen ihm vor, mit Morden an politischen Gegnern auch in der Europäischen Union in Verbindung zu stehen.

© dpa-infocom, dpa:200720-99-863727/2

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