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In- und Ausland

US-Senat kann Waffenverkäufe an Golfstaaten nicht stoppen

Parlament

Dienstag, 30. Juli 2019 - 09:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Kein Stopp der US-Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten - im Senat fehlt die benötigte Zweidrittelmehrheit. Es wäre eine Entscheidung gegen den Willen des US-Präsidenten gewesen.

US-Präsident Donald Trump (r) empfängt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman 2018 im Weißen Haus und zeigt dabei auf ein Plakat, auf dem die Waffenverkäufe von den USA an Saudi-Arabien detailliert erklärt sind. Foto: Evan Vucci/AP/Archiv

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht neue Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten bekommen.

Im Senat fand sich bei Abstimmungen am Montagabend (Ortszeit) nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit, um die Lieferungen gegen den Willen des Präsidenten zu blockieren.

Der Kongress hatte zunächst für eine Blockade der milliardenschweren Rüstungsdeals gestimmt. Trump legte vergangene Woche allerdings sein Veto gegen die Beschlüsse der Abgeordneten ein. Um das Veto zu überstimmen, wären nun die Stimmen von zwei Dritteln der Senatoren nötig gewesen. Der Senat wird von Trumps Republikanern dominiert. Das Erreichen der nötigen Mehrheit galt daher von vorneherein als unwahrscheinlich.

Im Parlament wurden die Waffengeschäfte wegen des von Saudi-Arabien und den Emiraten betriebenen Militäreinsatzes im Jemen mit großer Skepsis betrachtet. Zudem gab es Kritik ob des Vorgehens der US-Regierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der in den USA gelebt hatte. Er war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden. Die Abgeordneten kritisierten auch, dass sich die Regierung wegen des abzeichnenden Widerstands einer Ausnahmeklausel bedient hatte, um die Exporte zu ermöglichen.

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