In- und Ausland

USA: Weitere Sanktionen gegen Russland im Fall Skripal

Kriminalität

Mittwoch, 8. August 2018 - 22:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Der Fall Skripal hat im Frühjahr eine schwere diplomatischen Krise zwischen westlichen Staaten und Russland ausgelöst. Ausgestanden ist sie immer noch nicht: Die USA kündigen an, neue Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen.

Soldaten tragen Schutzanzüge während der Ermittlungen zur Vergiftung des Ex-Doppelagent Skripal und dessen Tochter. Foto: Andrew Matthews/PA Wire/Archiv

Im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit. Grundlage sei die Feststellung, dass die russische Regierung „chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat“.

Das Außenministerium teilte mit, die Strafmaßnahmen würden in rund zwei Wochen in Kraft treten. Zunächst werde der US-Kongress über die Maßnahmen informiert. Keine Angaben machte das Ministerium zunächst dazu, um welche Sanktionen es sich handelt.

Auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia Skripal waren im März in Großbritannien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Großbritannien und die USA machten die russische Regierung für die Tat verantwortlich. Nowitschok wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt, später experimentierten aber auch andere Länder damit. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus.

Rund 25 Staaten sowie die Nato hatten als Konsequenz aus dem Fall insgesamt mehr als 140 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Kreml reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten.

Alleine die USA hatten 60 Russen zu „unerwünschten Personen“ erklärt und sie ausgewiesen. US-Präsident Donald Trump warf Deutschland später vor, im Vergleich dazu zu wenig getan zu haben. Die Bundesregierung hatte vier Diplomaten ausgewiesen.

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident bestimmte Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren. Trump war im vergangenen Monat in Helsinki zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen.


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