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In- und Ausland

USA setzen Zölle für EU-Länder bis 1. Mai aus

Handel

Freitag, 23. März 2018 - 08:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Zwar nimmt Trump die EU von den Strafzöllen aus. Die Befreiung ist jedoch nur bis 1. Mai befristet. Peking droht nun den USA mit Strafzöllen.

Robert Lighthizer, Handelsbeauftragter der USA, während einer Rede über die Handelspolitik im US-Senat. Foto: Jose Luis Magana, AP/dpa

US-Präsident Donald Trump befreit die Länder der Europäischen Union zunächst nur bis zum 1. Mai von den seit Freitag geltenden Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Das betreffe auch die Länder Argentinien, Brasilien, Australien, Südkorea sowie die US-Nachbarn Mexiko und Kanada, teilte das Weiße Haus in der Nacht zu Freitag mit. China kündigte als Reaktion auf die Strafzölle seinerseits Handelsstrafen gegen Washington an. Japan, das sich wie China ebenfalls nicht auf der Liste mit den Ausnahmen wiederfand, bedauerte die von seiner Schutzmacht verhängten Einfuhrzölle, will sich aber weiter für eine Ausnahme stark machen.

Zuvor hatte der Handelsbeauftragte Trumps, Robert Lighthizer, vor einem Ausschuss des US-Senats erklärt, dass die Zölle für die EU-Länder und einige weitere Nationen zunächst nicht gelten sollen. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, solle nun weiter verhandelt werden. Es müssten langfristige Alternativen entwickelt werden, die der nationalen Sicherheit der USA gerecht würden. Trump werde am 1. Mai weitere Entscheidungen treffen. Die USA würden mit der EU in Namen aller ihrer Mitgliedsländer verhandeln. 

China plant derweil als Reaktion auf US-Pläne, Zölle im Umfang von 3 Milliarden Dollar gegen Washington einzuführen, wie das Pekinger Handelsministerium am Freitag mitteilte. Auf US-Schweinefleisch könnte demnach ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben werden. Für Stahlrohre, Früchte und Wein wurden Zölle in Höhe von 15 Prozent ins Spiel gebracht. Insgesamt habe China eine Liste von 128 US-Produkten erstellt, auf die Zölle erhoben werden könnten. Das Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Konflikt noch durch Gespräche zu lösen, um „einen Schaden für die gegenseitigen Beziehungen zu verhindern“. 

In einer separaten Mitteilung ergänzte das Ministerium später: „Unter keinen Umständen wird China sich zurücklehnen. Wir sind bereit, unsere legitimen Interessen zu verteidigen.“

Der japanische Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Hiroshige Seko, sagte, die Situation sei „extrem bedauerlich“. Als Washingtons Verbündeter beeinträchtige Japan mit seinen Exporten an Stahl und Aluminium die nationale Sicherheit der USA in keiner Weise, sagte ein japanischer Regierungssprecher.

Zuvor hatten die USA angekündigt, ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen zu wollen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret und begründete dies mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums durch China. Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten, sagte Trump.

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen. Laut Berichten von US-Medien soll vor allem der chinesische Telekom- und Technologiesektor ins Visier genommen werden. 

Trump sagte, man sei mit China in Verhandlungen. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte. Der US-Präsident hatte zuvor bereits Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt, von denen China anders als die EU nicht ausgenommen werden soll.

Schon am Donnerstag hatte die chinesische Botschaft in Washington deutlich auf die Ankündigung von Trump reagiert. „​Würde ein Handelskrieg von den USA initiiert, dann wird China bis zum Ende kämpfen, um seine eigenen legitimen Interessen mit allen notwendigen Maßnahmen zu verteidigen“​, teilte die Botschaft mit. Die US-Entscheidung werde „die internationale Handelsordnung und die Weltwirtschaftsstabilität gefährden.“​

Beobachter werteten den verhältnismäßig geringen Umfang der von Peking geplanten Strafen jedoch als Zeichen, dass es China nicht unmittelbar auf eine Eskalation des Konflikts ankommen lassen will. Bereits vor Wochen hatte Chinas Präsident Xi Jinping seinen wichtigsten Wirtschaftsberater Liu He zu Verhandlung nach Washington geschickt, der aber im Weißen Haus kein Gehör fand.

Als Reaktion auf die wirtschaftliche Abschottung der USA unter Donald Trump hatte sich Chinas Führung zuletzt immer wieder als Vorkämpfer für den Freihandel inszeniert - und betont, dass es einen Handelskrieg verhindern will. 

Derzeit gelten in China im Durchschnitt deutlich höhere Zölle als in Europa und den USA, wo die Handelsschranken bislang im Vergleich noch am niedrigsten sind. Auch machen ausländische Unternehmen immer wieder ihrem Ärger über den unfairen Wettbewerb in der Volksrepublik Luft.

Die deutsche Wirtschaft begrüßte die US-Entscheidung für die EU. „Das ist eine gute Nachricht für den transatlantischen Handel: Sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für die USA“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Strafzölle hätten der deutschen Wirtschaft erhebliche Absatzeinbußen beschert und keinem einzigen Unternehmen geholfen, weder diesseits noch jenseits des Atlantiks.

„Uns fällt ein großer Stein vom Herzen“, sagte auch der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Das Ausnehmen der EU von den „unsinnigen“ US-Strafzöllen sei ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl von 25 Prozent und auf Aluminium von 10 Prozent verhängt. Der US-Präsident und sein Handelsminister Wilbur Ross hatten für die Strafzölle die nationale Sicherheit angeführt - für Europa ein Scheinargument. Es gehe vielmehr um die Auslastung der US-Stahlwerke.

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