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In- und Ausland

USA werben bei Nato-Partnern für mehr Militär im Golf

Konflikte

Donnerstag, 18. Juli 2019 - 07:02 Uhr

von Von Ansgar Haase, dpa

dpa Brüssel. Die USA haben offensichtlich Probleme, breite Unterstützung für ihre Initiative zu finden, mit der sie die Präsenz von Kriegsschiffen im Persischen Golf erhöhen wollen. Jetzt sprachen Vertreter aus Washington in Brüssel bei den Nato-Partnern vor.

Die USA wollen mehr Nato-Präsenz im Persischen Golf. Foto: Daniel Naupold/Archiv

Die USA treiben ihre Initiative zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf voran. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur warben US-Vertreter in dieser Woche in Brüssel bei Nato-Partnern um Unterstützung für das Projekt und informierten über den aktuellen Planungsstand.

Demnach soll es vor allem darum gehen, über eine erhöhte Militärpräsenz in der Region eine bessere Überwachung der Straße von Hormus zu ermöglichen. Auf der für den internationalen Ölhandel wichtigen Schifffahrtsroute hatte es zuletzt mehrfach Sabotageangriffe auf Tanker gegeben. Die USA machen dafür den Iran verantwortlich.

Ob Washington mit der Präsentation in Brüssel zusätzliche Unterstützung für seine Initiative gewinnen konnte, erscheint allerdings fraglich. Bei der Vorstellung der Pläne am Dienstag zeigten sich nach Angaben aus Bündniskreisen mehrere Länder skeptisch, ob eine erhöhte Präsenz von Kriegsschiffen im Persischen Golf wirklich für mehr Sicherheit sorgen wird. Demnach könnte sich durch die US-Initiative auch das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung erhöhen.

Von Kritikern wird den USA zudem auch innerhalb der Nato vorgeworfen, mit der Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran selbst zur Zuspitzung des Konflikts in der Golfregion beigetragen zu haben. So hatte es Zwischenfälle mit Handelsschiffen in dieser Form zuvor nicht gegeben.

Eine mögliche Beteiligung an der US-Initiative zum Schutz von Handelsschiffen haben nach Angaben aus Nato-Kreisen bislang nur Staaten wie die Niederlande, Dänemark und Norwegen angedeutet. Skeptisch sind demnach Länder wie Frankreich, die Türkei, aber auch Deutschland. In Berlin haben sich vor allem SPD-Politiker gegen eine Bundeswehrbeteiligung an der US-Initiative ausgesprochen. Eine abschließende Positionierung der Bundesregierung steht aber noch aus.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte zuletzt in Berlin, die Sicherheit der Schifffahrt könne „nur durch Verantwortung und Kooperation aller Akteure in der Region sichergestellt werden“. Er betonte zudem, dass die USA bislang noch nicht mit konkreten Bitten an Deutschland herangetreten seien. Dies teilte auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.

Die US-Vertretung bei der Nato wollte sich auf Anfrage der dpa zunächst nicht zur Vorstellung der Initiative in Brüssel äußern. Ein Nato-Sprecher sagte lediglich, dass derzeit nicht über eine direkte Mitwirkung des Bündnisses gesprochen werde. Als ein Grund dafür gilt, dass die USA bei der Operationsplanung dann deutlich weniger Freiheiten hätten. Zudem wäre für einen Bündniseinsatz eine Konsensentscheidung notwendig.

Die USA wollen den Iran mit der Wiedereinführung der Wirtschaftssanktionen zu einer Neuverhandlung des internationalen Atomabkommens bewegen. Trump hatte die US-Beteiligung an dem Vertrag zur Verhinderung iranischer Nuklearwaffen zuvor einseitig aufgekündigt, weil er ihn nicht für weitreichend genug hält. Die Europäer, Russland und China halten hingegen weiter an dem Abkommen fest.

Bei dem jüngsten Zwischenfall im Golf sollen drei iranische Boote versucht haben, einen britischen Öltanker an der Fahrt durch die Straße von Hormus Durchfahrt zu hindern. Zuvor hatte es mehrere mysteriöse Sabotageangriffe auf Schiffe gegeben, bei denen nach US-Angaben auch Haftminen zum Einsatz gekommen sein sollen.

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