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USA wollen neue Investitionen in Russland verbieten

Regierung

Dienstag, 5. April 2022 - 23:03 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Nach dem Bekanntwerden der Gräueltaten von Butscha haben die westlichen Verbündeten neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Jetzt verkündet das Weiße Haus erste Details.

Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, in einem Briefing mit Journalisten. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Im Rahmen der neuen Sanktionen gegen Moskau will die US-Regierung „alle neuen Investitionen“ in Russland verbieten.

Zudem sollen bestehende Sanktionen gegen russische Banken und staatliche Unternehmen verschärft und weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt werden, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die Sanktionen würden in enger Abstimmung mit den Partnern in Europa und den übrigen Staaten der G7-Gruppe eingeführt.

Die USA und ihre Verbündeten hatten nach Bekanntwerden der Gräueltaten im ukrainischen Butscha neue Sanktionen angekündigt. Details dazu sollen womöglich am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Gezielt gegen „die russische Kleptokratie“

Das von Psaki erwähnte Verbot neuer Investitionen und zusätzliche Sanktionen sollen die russische Wirtschaft weiter schwächen. „Diese Maßnahmen werden entscheidende Instrumente der russischen Staatsmacht schwächen und dringenden und sofortigen wirtschaftlichen Schaden verursachen“, sagte Psaki. Die gezielten Sanktionen würden „die russische Kleptokratie“, also die Unterstützer von Präsident Wladimir Putin, zur Rechenschaft ziehen, sagte Psaki weiter.

Die USA, die EU, Großbritannien und weitere Verbündete haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ziel der Maßnahmen waren bislang unter anderem Russlands Finanzsystem, der Technologiesektor sowie Politiker und Oligarchen, die als Gefolgsleute Putins gelten.

© dpa-infocom, dpa:220405-99-811114/4

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