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Ukraine und Russland vor neuen Verhandlungen

Nachrichtenüberblick

Samstag, 5. März 2022 - 05:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Kiew/Moskau. Nach mehr als einer Woche Krieg steht die Ukraine unter massivem Druck und macht dem Westen Vorwürfe. Was können Gespräche mit Moskau unter diesen Umständen bringen?

Ein Wohnhaus 26 Kilometer westlich von Kiew ist nach einem Beschuss völlig zerstört. Foto: Oleksandr Ratushniak/AP/dpa

Nach einer weiteren Kriegsnacht bereitet sich die Ukraine auf eine neue Verhandlungsrunde mit Russland über einen Waffenstillstand vor. Doch waren Kämpfe und Kriegsrhetorik auch in der Nacht ungebrochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte der Nato bittere Vorwürfe, weil sich die westliche Allianz nicht militärisch in den Konflikt einbringen will. In einer Live-Schalte zu Solidaritätsdemos in Europa warnte Selenskyj: „Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen.“

Das Kriegsgeschehen

Nach Angaben der ukrainischen Armee setzen russische Truppen ihre Offensive mit Luftunterstützung und dem Einsatz von Hochpräzisionswaffen fort. Die russische Seite versuche, die Hauptstadt Kiew und die Millionenmetropole Charkiw zu umzingeln, hieß es. Im Osten hätten russische Truppen vor, von den Separatistengebieten Luhansk und Donezk einen Landkorridor zur von Russland annektierten Halbinsel Krim zu schaffen, auch die Verteidigung der Stadt Mariupul stehe unter Druck. Doch schlügen ukrainische Kräfte zurück und brächten Angreifern Niederlagen bei.

Die Darstellung kann nicht unabhängig geprüft werden, ebensowenig wie russische Angaben. Die russische Agentur Tass berichtete, die ukrainische Armee habe binnen 24 Stunden dreimal zwei Siedlungen in der selbst erklärten Volksrepublik Luhansk beschossen. Details zu möglichen Opfern oder Schäden gebe es noch nicht.

Verlässliche Informationen zum Krieg dürften nun noch spärlicher werden. Denn in Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit dort ganz ganz oder teilweise ein, darunter CNN, die BBC und der kanadische Sender CBC. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze unterzeichnet, wonach für „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte Haftstrafen drohen. Im ukrainischen Kriegsgebiet wiederum sind Journalisten in Gefahr. Ein Fernsehteam des britischen Senders Sky News geriet in der Nähe von Kiew unter Beschuss.

Dritte Verhandlungsrunde der Kriegsparteien

Die angekündigte dritte Verhandlungsrunde über einen Waffenstillstand soll an diesem Wochenende vermutlich wieder in Belarus stattfinden. Ein genauer Termin wurde zunächst nicht genannt. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland wolle die Ukraine nicht zerteilen.

Es gehe Moskau um Sicherheitsgarantien, zitierte ihn die Agentur Tass. Er hoffe, dass die Ukraine bei den Verhandlungen die russischen Forderungen akzeptiere. Putin hat aber unter anderem das Ziel ausgegeben, die ukrainische Führung abzusetzen.

Ukraine enttäuscht von der Nato

Die Ukraine hatte zuletzt die Nato aufgefordert, eine Flugverbotszone über dem Kriegsgebiet durchzusetzen. Das lehnt das westliche Bündnis ab, weil es eine direkte Beteiligung an Kriegshandlungen nach sich ziehen könnte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte dies am Freitag erneut deutlich. Darauf reagierte der ukrainische Präsident Selenskyj enttäuscht. Damit habe die Allianz grünes Licht für eine weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, sagte er in einer Videoansprache.

In seiner Live-Schalte an Demonstranten in Frankfurt und mehreren anderen europäischen Städten rief Selenskyj die Menschen in Europa auf: „Schweigt nicht, geht auf die Straße, unterstützt die Ukraine.“ In Deutschland sind zahlreiche Friedensdemonstrationen im mehreren Städten angekündigt, allein in Hamburg wird mit rund 50.000 Teilnehmern gerechnet.

© dpa-infocom, dpa:220305-99-392797/2

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