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In- und Ausland

Ultimatum der spanischen Regierung an Katalonien läuft ab

Konflikte

Donnerstag, 19. Oktober 2017 - 05:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Madrid/Barcelona. Im Konflikt mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien läuft heute ein Ultimatum der spanischen Zentralregierung ab.

Mit Spannung wird erwartet, wie der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, auf die Forderungen aus Madrid reagiert. Foto: Manu Fernandez

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, soll bis zu diesem Zeitpunkt erklären, ob er die Bestrebungen für einen eigenen Staat abbricht und die verfassungsmäßige Ordnung mit Katalonien als festen Bestandteil von Spanien respektiert. Puigdemont hat dies bisher abgelehnt und stattdessen die Aufnahme von Gesprächen verlangt.

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Wenn die katalanische Regierung dem Ultimatum nicht Folge leistet, könnte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vom Verfassungsartikel 155 Gebrauch machen: Dieser erlaubt es der Regierung, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978 in Spanien kam der Artikel bisher noch nie zur Anwendung.


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