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In- und Ausland

Umstrittene Wahlwiederholung in Kenia hat begonnen

Wahlen

Donnerstag, 26. Oktober 2017 - 07:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Nairobi. Seit der Annullierung der Präsidentschaftswahl stiegen die Spannungen in Kenia. Viele glaubten lange Zeit nicht daran, dass die Neuwahl tatsächlich stattfinden würde. Trotz aller Probleme öffnen dann heute doch die Wahllokale - aber zu welchem Preis?

Ein älterer Mann gibt Gatundu, Kenia, kurz nach Sonnenaufgang seine Stimme während der umstrittenen Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl ab. Foto: Ben Curtis

In Kenia hat die umstrittene Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl begonnen. Trotz wochenlanger Unsicherheit und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Neuwahl öffneten am Donnerstagmorgen die Wahllokale. In vielen Wahllokalen der Hauptstadt Nairobi waren allerdings nur wenige Wähler zu sehen.

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Der seit 2013 amtierende Uhuru Kenyatta will sich bei der Neuwahl eine zweite fünfjährige Amtszeit sichern. Oppositionsführer Raila Odinga hatte sich allerdings von der Abstimmung zurückgezogen und zum Boykott der Wahl aufgerufen. Alle acht Kandidaten der Wahl vom 8. August stehen bei der Wiederholung erneut auf dem Wahlzettel. Mit Odingas Boykott gilt Kenyatta allerdings als sicherer Sieger - den restlichen Kandidaten wird keine wirkliche Chance eingeräumt.

Seit der Annullierung der Präsidentschaftswahl vom August spitzte sich die ohnehin angespannte Lage in Kenia zu. Einschüchterungen, Drohungen, aufrührerische Rhetorik und Gewalt hätten zu einer zunehmenden feindlichen politischen Lage beitragen, warnten UN-Experten kurz vor der Wahl.

Es häuften sich Zweifel, ob eine faire und glaubwürdige Wahl stattfinden könnte. Nur wenige Tage vor der Neuwahl erklärte eine hochrangige Mitarbeiterin der Wahlkommission ihren Rücktritt und kritisierte unter anderem, dass einige Wahlleiter parteipolitischen Interessen dienten und von politischen Akteuren und Demonstranten eingeschüchtert würden. Auch Botschafter mehrerer Länder äußerten ihre Bedenken über die Wahl.

Nach der Präsidentenwahl am 8. August wurde Kenaytta zum Sieger erklärt. Odinga warf ihm aber Wahlbetrug vor und focht die Abstimmung vor Gericht an. Das Oberste Gericht annullierte diese überraschend und nannte schwerwiegende Fehler der Wahlkommission als Grund. Demnach sollte eine Neuwahl stattfinden. Odinga erklärte aber, er wolle an der Abstimmung nicht teilnehmen, da aus seiner Sicht die Wahlkommission seine Forderungen der Reform nicht erfüllt habe. Er forderte eine komplett neue Wahl mit neuen Nominierungen.

Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Nach der Abstimmung 2007 wurden mehr als 1000 Menschen getötet und rund 150 000 in die Flucht getrieben.


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