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In- und Ausland

Umstrittener US-Botschafter Grenell kommt ins Auswärtige Amt

International

Mittwoch, 6. Juni 2018 - 06:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der neue US-Botschafter in Berlin macht sich für Verbündete seines Präsidenten in Europa stark. Das politische Berlin ist irritiert. „Es wird sicherlich einiges zu besprechen geben“, sagt Heiko Maas vor einem Besuch Richard Grenells in seinem Ministerium.

Grenell ist seit einem Monat US-Botschafter in Berlin und gilt als enger Vertrauter Trumps. Foto: Christian Charisius

Nach der Empörung in Berlin über die Parteinahme des neuen US-Botschafters für konservative Kräfte in Europa kommt Richard Grenell heute ins Auswärtige Amt.

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Bei dem bereits länger geplanten Termin wird er von Staatssekretär Andreas Michaelis empfangen. Auch der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, will mit Grenell sprechen.

Der Besuch ist nicht Grenells erster im Außenamt, er hat wegen seiner Äußerungen aber besondere Aufmerksamkeit bekommen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Dienstag auf eine Frage nach Grenells Äußerungen gesagt: „Es wird sicherlich einiges zu besprechen geben.“

Der Botschafter hatte zur Stärkung konservativer Kräfte in Europa aufgerufen, die US-Präsident Donald Trump freundlich gesonnen sind. Zudem sorgte er mit der ungewöhnlichen Einladung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz - eines Kritikers der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - bei dessen Berlin-Besuch in der deutschen Politik für Irritationen.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte der „Berliner Zeitung“: „Der Posten ist Botschafter der USA in Deutschland, nicht Botschafter des Rechtspopulismus.“ Die Trump-Administration stelle die internationalen Spielregeln in Frage, jetzt also auch die Diplomatie. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping nannte Grenells parteipolitisches Verständnis von seinem Amt als Diplomat und Botschafter und seine europakritischen Äußerungen in der „Rheinischen Post“ als bezeichnend für die „Internationale der Mauerbauer und Hardliner“.

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Klaus Scharioth, nannte Grenells Verhalten „völlig ungewöhnlich“. Seine Meinung zu inneren Angelegenheiten des Gastlandes kundzutun, sei sehr unklug, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Denn Sie haben nur so viel Einfluss im Gastland, wie Sie Zugang haben.“

Nach Ansicht des Kölner Politikwissenschaftlers Thomas Jäger muss die Bundesregierung das Vorgehen Grenells aushalten. „Die Bundesregierung wird in einer Phase, in der die beiden Staaten über so viele Themen sprechen müssen, keinen diplomatischen Konflikt mit den USA riskieren“, sagte er dem „General-Anzeiger Bonn“.

Nach Ansicht der Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, haben Botschafter das Recht, ihre eigene Meinung auszudrücken, ob man diese nun teile oder nicht. Man unterstütze Länder, die über ihre gewählten Amtsinhaber selbst entschieden. Grenell habe eigentlich nur zum Ausdruck bringen wollen, dass es Parteien in Europa gebe, denen es gut gehe. Sie betonte in Washington, die USA hätten sehr starke Beziehungen zu Deutschland. „Wir möchten die Stärke dieser Beziehungen nochmals bestätigen.“

Grenell ist seit einem Monat US-Botschafter in Berlin und gilt als enger Vertrauter Trumps. Gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gibt es keinen „Knigge“, wie man sich als Diplomat im Gastland zu verhalten hat, aber eine so offene Einmischung und Einladung ausländischer Regierungschefs ist ungewöhnlich. Zuvor hatte Grenell schon deutsche Unternehmen gewarnt, weiter im Iran zu investieren.

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