In- und Ausland

Umweltministerkonferenz für Autobahn-Tempolimit

Umweltpolitik

Freitag, 13. Mai 2022 - 16:44 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Wilhelmshaven. Ein solches Ministervotum hat Seltenheitswert: Die Umweltminister der Länder treten einstimmig für ein Tempolimit auf Autobahnen ein, um den Klimaschutz voranzubringen.

An der Autobahn A10 bei Mühlenbeck zeigt ein Schild die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 130 Stundenkilometern an. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Für ein Tempolimit auf Autobahnen haben sich die Umweltminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven ausgesprochen.

„Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), am Donnerstag.

Zwar hätten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht mittrügen. Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden, sagte Lies. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisiert Tempo 130.

Zugleich sprachen sich die Umweltminister zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür aus, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen. Allein in Deutschland würden 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren. „Wir wollen Teller statt Tank“, sagte Lies. „Ich glaube, dass es klüger wäre, wenn wir die Flächen nutzen, um Lebensmittel anzubauen.“ Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Lemke sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. „Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein.“ Die Äcker würden weltweit benötigt, um Nahrung zu produzieren. „Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterzufahren.“ Lemke wolle dazu „zeitnah“ einen Vorschlag für eine Gesetzesänderungen machen.

© dpa-infocom, dpa:220513-99-277196/2

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