In- und Ausland

Umweltverbände fordern harte Linie gegen Deutschland

EU

Montag, 29. Januar 2018 - 12:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Vor einem Krisengespräch in Brüssel über die viel zu schlechte Luft in etlichen deutschen Städten drängen Umweltverbände die EU-Kommission zu einer harten Linie gegen Deutschland.

Messgeräte des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erfassen die Feinstaubbelastung in Düsseldorf. Foto: Martin Gerten/Archiv

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht, um die EU-Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten, erklärten die Verbände VCD, BUND, DUH und NABU gemeinsam. Deshalb solle Brüssel den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat für Dienstag Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die Minister anderer EU-Länder nach Brüssel bestellt, weil auch nach jahrelangem Vorlauf EU-Grenzwerte für schädliche Stickoxide oder Feinstaub nicht eingehalten werden. Als Hauptursache gelten die vielen Diesel-Autos und -Lastwagen. Vella nennt dies die „letzte Chance“ für Nachbesserungen. Andernfalls droht Deutschland und auch anderen Ländern eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die neue Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, Hendricks stehe „ganz persönlich als Umweltministerin“ in der Pflicht. Die SPD-Politikerin dürfe nicht als „Büttel“ der Bundesregierung oder der Automobilindustrie nach Brüssel fahren. Sie müsse klar machen, dass es um Umwelt- und Gesundheitsfragen gehe, „und dass es nicht sein kann, jetzt irgendwelche Klagen abzuwenden“.


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