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Union sieht Minister Scholz im Zentrum des Wirecard-Skandals

Bundestag

Dienstag, 22. Juni 2021 - 12:16 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Wer trägt Verantwortung für den „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ der inzwischen insolventen Wirecard AG? Die Union erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Foto: Fabian Sommer/dpa

Zum Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses sieht die Union einen großen Teil der Schuld für den Finanzskandal bei SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

Das Finanzministerium habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU), am Dienstag in Berlin. Scholz habe sich dem Ausschuss als „schweigender Minister“ präsentiert, fadenscheinige Ausreden gebraucht und Akten verspätet geliefert. Die Finanzaufsicht Bafin und das für sie zuständige Finanzministerium hätten sich „jahrelang in einem Aufsichtstiefschlaf befunden“.

Der Untersuchungsausschuss sollte untersuchen, ob Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt, weil die Aktie abgestürzt war. Es habe „eklatante Versäumnisse bei verschiedenen Behörden und bei Abschlussprüfern“ gegeben, beklagte Hauer. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte die Jahresabschlüssen über Jahre abgesegnet.

Im Abschlussbericht zum Ausschuss, der am Morgen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben worden war, gebe es keinen Freibrief für Scholz, sagte Hauer. Es gebe in dem gemeinsam mit der SPD erstellten Bericht aber auch nicht die gegenteilige Feststellung, weil die Sozialdemokraten Scholz schützen wollten. „Der SPD ging es von Anfang an darum, ihren Kanzlerkandidaten zu schützen“, sagte Hauer.

Politiker von CDU und CSU wiesen eigene taktische Erwägungen mit Blick auf die nahende Bundestagswahl weit von sich. Wegen einer Wahl könne doch nicht alles weißgewaschen werden, erklärte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Hans Michelbach (CSU).

© dpa-infocom, dpa:210622-99-94668/2

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