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Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

Parteien

Montag, 29. Januar 2018 - 05:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. CDU, CSU und SPD setzen am Montag ihre Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen fort. Erstmals kommt auch die wichtige Arbeitsgruppe Gesundheit zusammen. Die SPD erhofft sich hier Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses.

Martin Schulz, Parteivorsitzender der SPD, kommt zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Die Union signalisierte zwar Entgegenkommen. Aber SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte wies sie zurück, da sie so die Einführung einer Bürgerversicherung durch die Hintertür befürchtet. CDU und SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewichtige Vertreter in diese Arbeitsgruppe entsandt.

Auch die wichtigen Arbeitsgruppen Steuern, Haushalt und Finanzen sowie Arbeit und Soziales setzen ihre Verhandlungen fort. Die bisherigen Wünsche der Unterhändler beider Seiten haben den künftigen Finanzspielraum einer neuen Regierung von bis zu 50 Milliarden Euro völlig überschritten. In der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales erhofft sich die SPD Verbesserungen bei Jobbefristungen ohne Sachgrund.

Beim umstrittenen Thema Familiennachzug hatten die ersten Runden der Arbeitsgruppen über das Wochenende keine erkennbaren Fortschritte gebracht. Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen. Die CSU lehnt dies ab. Allerdings gibt es auch hier Kompromisssignale.

Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis kommenden Freitag abgeschlossen sein. Am darauffolgenden Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen gebilligt werden. Sollte dieser kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant.


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