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In- und Ausland

Union will Plan gegen Hass rasch umsetzen

Extremismus

Montag, 4. November 2019 - 08:17 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth schrecken die Politik auf. Parteiübergreifend gibt es Forderungen nach einer schnellen Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus.

Die Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth schrecken die Politik parteiübergreifend auf. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth fordern Politiker mehrerer Parteien eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der „Welt“, wer im Netz die schärfste aller Drohungen - die direkte Morddrohung - ausspreche, müsse „mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden“. Mit Blick auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sagte Künast: „Noch schöner wäre es, wenn daraus bald Gesetze würden, und am allerschönsten, wenn diese auch bald angewendet würden.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer im Internet hetzt und droht, muss künftig härter und effektiver verfolgt werden.“

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte der „Welt“: „Wir werden nun alles daran setzen, dass es rasch vom Parlament beschlossen wird.“ Inzwischen vergehe kein Tag mehr, ohne dass staatliche Repräsentanten übel beleidigt oder mit dem Tode bedroht werden. Der CDU-Politiker forderte über das Maßnahmenpaket der Regierung hinaus mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im digitalen Raum. „Wir können nicht unsere Behörden im Netz taub und blind machen und zugleich glauben, dass wir im Kampf gegen den organisierten Extremismus erfolgreich sein werden.“

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sprach von einer „dramatischen“ Häufung von Drohungen oder gar Angriffen auf öffentliche Personen. „Politiker dürfen kein Freiwild werden“, warnte er. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Zeitung, die Morddrohungen seien „Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas und jahrelang vernachlässigten Kampfes gegen rechte Netzwerke.“

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten berichtet, dass Özdemir als erster Name auf einer Todesliste stehe. Das habe Ende Oktober eine Gruppe namens „Atomwaffen Division Deutschland“ in einer E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie sei auf Platz zwei.

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