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In- und Ausland

Untersuchung: Comey in Clinton-Affäre ohne politisches Motiv

Regierung

Donnerstag, 14. Juni 2018 - 22:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Der damalige FBI-Direktor James Comey ist bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, war aber nicht politisch beeinflusst.

Das US-Justizministerium hat Ex-FBI-Chef James Comey vom Vorwurf entlastet, seine Untersuchung der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton sei politisch beeinflusst gewesen. Foto: Justin Tang/The Canadian Press/AP

Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des US-Justizministeriums, der am Donnerstag US-Präsident Donald Trump übergeben und anschließend veröffentlicht wurde.

Der Generalinspekteur des Ministeriums, eine Art oberster Wächter einzuhaltender Regeln, sieht „klare und dramatische“ Abweichungen Comeys in dessen Ermittlungen. Sie hätten das Ansehen des FBI und des Ministeriums als eines fairen Sachwalters der Gerechtigkeit beschädigt, erklärte Michael Horowitz.

In einem Beitrag für die „New York Times“ schrieb Comey: „Ich stimme nicht mit allen Schlussfolgerungen des Generalinspekteurs überein, aber ich respektiere die Arbeit seines Büros und ziehe meinen Hut vor dessen Professionalität.“

Clinton hatte als US-Außenministerin für E-Mails auch einen privaten Server benutzt. Das ist verboten und wurde von den Republikanern im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu einem sehr großen Thema gemacht. Die Affäre beschäftigte auch das FBI.

Comey kam aber zu dem Schluss, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen: einer der Gründe, warum Trump ihn im Mai 2017 feuerte. Das wiederum zog die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich. Dieser ermittelt wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Team und Russland.

Trump bezeichnet diese Ermittlungen als Hexenjagd. Ein so bisher nicht bekanntes Detail in dem 568 Seiten starken Bericht dürfte dem Präsidenten neuen Auftrieb für seine Verschwörungstheorie geben, das FBI und sein Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet.

Der Bericht enthält einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: „Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.“

Es wurde erwartet, dass Trump, der am Donnerstag seinen 72. Geburtstag hatte, das für neue Angriffe nutzen würde.

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