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In- und Ausland

Urteil zu Einschnitten bei der Lebensversicherung fällt

Prozesse

Mittwoch, 27. Juni 2018 - 05:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt heute um 12.00 Uhr über eine Klage von Verbraucherschützern, die mehr Geld für ausscheidende Kunden von Lebensversicherungen erstreiten wollen. Es geht um die Beteiligung an den sogenannten Bewertungsreserven.

Beim BGH geht es bei der Klage um die Beteiligung an den sogenannten Bewertungsreserven. Foto: Uli Deck

Dabei handelt es sich vereinfacht gesagt um Gewinne, die Versicherer erwirtschaften, indem sie das Geld ihrer Kunden am Kapitalmarkt anlegen. Am Ende der Laufzeit steht den Versicherten ein Anteil an diesen Gewinnen zu. Weil die Branche wegen der historisch niedrigen Zinsen in der Krise steckt, hat der Gesetzgeber aber den größten Teil dieser Ausschüttungen 2014 gedeckelt. Seither ist oberstes Ziel, die Garantiezusagen für alle Versicherten einzuhalten, deren Verträge noch länger laufen. Um das sicherzustellen, ist den ausscheidenden Kunden die Beteiligung im Zweifel zu kürzen. (Az. IV ZR 201/17)

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Der Bund der Versicherten (BdV) kritisiert die gekappten Ausschüttungen als verfassungswidrige „Enteignung“ und hat den Fall eines Betroffenen vor die obersten Zivilrichter gebracht. Dieser Kunde bekam aus den Bewertungsreserven wegen der Reform nur 148,95 Euro anstelle der einmal in Aussicht gestellten 2821,35 Euro.

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