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VW-Abgasskandal: Umwelthilfe verklagt KBA auf Akteneinsicht

Prozesse

Freitag, 20. April 2018 - 04:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Schleswig. Die Deutsche Umwelthilfe geht im Abgasskandal weiter gerichtlich gegen das Kraftfahrtbundesamt vor. Jetzt muss das Verwaltungsgericht in Schleswig über die Forderung auf Akteneinsicht verhandeln. Weitere Klagen sind vor Gerichten anhängig.

Akten des Kraftfahrtbundesamtes in einem Gerichtssaal: Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Behörde im Dieselskandal auf Akteneinsicht. Foto: Markus Scholz

Im VW-Abgasskandal verhandelt das Verwaltungsgericht in Schleswig heute eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Akteneinsicht gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA).

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Nach Angaben von Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vertritt, bezieht sich die geforderte Akteneinsicht auf alles, was 2015 vom KBA in Sachen Software-Updates, Rückrufanordnungen und ähnlichem gegenüber VW angeordnet wurde.

Das KBA hat die Akteneinsicht nach Gerichtsangaben vor allem unter Hinweis auf laufende strafrechtliche Ermittlungen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von VW abgelehnt. Die Volkswagen AG ist zu dem Verfahren beigeladen. (Az.: 6 A 48/16)

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