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Verdachtsmeldungen zu Wirecard versandeten in Bayern

Bundestag

Dienstag, 1. September 2020 - 10:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Im Wirecard-Skandal geraten die bayerischen Behörden mehr und mehr in die Kritik. Aber auch die Frage, warum sich keine Behörde für die Geldwäsche-Aufsicht bei dem Unternehmen zuständig fühlte, beschäftigt den Finanzausschuss.

Schriftzug von Wirecard ist an der Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters in Aschbeim bei München zu sehen. Foto: Peter Kneffel/dpa

Verdachtsmeldungen der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls zu Wirecard versandete nach Einschätzung von Abgeordneten bei der dortigen Staatsanwaltschaft.

Anfang 2019 habe die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls zwei „sehr werthaltige“ Meldungen an das Landeskriminalamt Bayern gemacht, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann in Berlin am Rande einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard.

Dabei ging es laut Zimmermann um Wirecard-Vorstände, die in merkwürdige Transaktionen verwickelt gewesen sein sollten. Diese „Smoking Gun“ sei aber dann von der Staatsanwaltschaft offenbar nicht weiter verfolgt worden. „Das ist natürlich ein Punkt, der schon aufhorchen lässt“, sagte Zimmermann, der von einer „heißen Spur“ sprach.

Auch der FDP-Abgeordnete Florian Toncar bemängelte, das Verfahren sei viel zu schnell eingestellt worden. „Hätte man da ernsthafter weiter ermittelt, hätte man vielleicht auch Zweifel bekommen insgesamt an den handelnden Personen bei Wirecard“ - und auch Berichte über Marktmanipulationen wären dann in anderem Licht erschienen.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Im Finanzausschuss sollten am Dienstag unter anderem der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, sowie Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling im Finanzausschuss angehört werden. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuss.

Auch die Frage, warum das Unternehmen trotz Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Dax gelistet war, treibt die Abgeordneten um. Mit Wirecard sei ein „Scheinriese“ in den Dax30 aufgenommen worden, der mit großer krimineller Energie viele Menschen um ihr Vermögen gebracht habe, sagte der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach. „Diese Adelung hat das Unternehmen, wie wir heute wissen, ganz und gar nicht verdient.“

Kritisiert wurde auch, das Unternehmen sei nur mangelhaft auf Geldwäsche überprüft wurde. Die Bafin war nach Ansicht von Bafin-Chef Felix Hufeld nur für die Wirecard Bank AG zuständig und hatte den Gesamtkonzern nicht als Finanzholding, also ein Finanzunternehmen mit Tochterfirmen, sondern als Technologieunternehmen eingestuft. Die bayerischen Behörden wiederum hätten Wirecard nicht als Finanzunternehmen betrachtet und deshalb ebenfalls nicht auf Geldwäsche geprüft, bemängelte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer. „Und das führte dazu, dass keine Geldwäscheaufsicht weitgehend über die Wirecard AG erfolgt ist.“

Kay Gottschalk von der AfD erklärte, es gebe weiterhin „sehr viel Aufklärungsbedarf“. „Nur ein Untersuchungs-Ausschuss letztlich, wenn wir dann tatsächlich alle Herrschaften unter Eid bekommen, wird Aufklärung schaffen.“

© dpa-infocom, dpa:200901-99-384870/2

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