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Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Parteien

Dienstag, 15. Januar 2019 - 12:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein.

Werbestand der AfD. Foto: Monika Skolimowska

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zudem den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative“ zum Verdachtsfall. Darüber hatte zuvor der „Tagesspiegel“ berichtet.

Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich.

Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.


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