In- und Ausland

Verhandlungen über Brexit-Handelspakt - Druck wächst

EU

Freitag, 4. Dezember 2020 - 14:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London/Brüssel. Die Gespräche Londons und Brüssels über ein Abkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase befinden sich auf der Zielgeraden. Doch ein Scheitern bleibt möglich und die Uhr tickt unerbittlich.

Die Flaggen von Großbritannien und der EU. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

In der Schlussphase der Gespräche über einen Brexit-Handelspakt haben beide Seiten den Druck erhöht. Die Verhandlungen wurden am Freitag in London fortgesetzt, nachdem am Donnerstag bis spät in die Nacht getagt worden war.

Sollte trotz der intensiven Bemühungen nicht rechtzeitig eine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent.

Medien in Großbritannien zufolge beklagten sich britische Unterhändler über angebliche neue Forderungen der EU. Damit seien die Gespräche gebremst worden. Zudem hatte London angekündigt, die umstrittenen Klauseln ihres Binnenmarktgesetzes wiederherzustellen, das am Montag ins Unterhaus zurückkehren soll. Der Gesetzentwurf stieß auf heftige Empörung in Brüssel, weil er Teile des bereits abgeschlossenen Austrittsabkommens infrage stellte.

EU-Ratspräsident Charles Michel warnte unterdessen vor einem Scheitern der Verhandlungen für den Fall eines Vetos aus den Mitgliedsstaaten. „Die Mitgliedstaaten werden entscheiden müssen, ebenso wie die britische Seite“, sagte Michel in Brüssel. „Die Mitgliedstaaten müssen ja oder nein sagen, und wenn eine Seite des Tischs nein sagt, dann haben wir einen No Deal.“

Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben. Das war als Veto-Drohung gewertet worden.

Michel betonte, die Verhandlungen mit London seien nicht abgeschlossen. „Wir wissen nicht, was auf dem Tisch liegen wird.“ Das werde man in den nächsten Stunden oder Tagen sehen. Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. Der Ratspräsident wiederholte die drei Knackpunkte für die EU: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Instrumente zur Ahndung von Vertragsverletzungen.

Zu einer Einigung gehörten zwei, fügte Michel hinzu. Auch Großbritannien stehe in der Verantwortung. Die EU sei eine starke Macht, wenn es um Regeln und Standards gehe. Großbritannien müsse sich entscheiden, welche Standards es künftig haben wolle.

Im Laufe der Woche hatten britische Medien bereits euphorisch von spätabendlichen Pizza-Lieferungen an die Verhandlungsteams berichtet. Das wurde als Zeichen gedeutet, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sein könnte. Mit einem Durchbruch wird nun aber kaum noch vor Montag gerechnet.

Sollte es bis dahin nicht zu einer Einigung kommen, droht das britische Binnenmarktgesetz die Verhandlungsatmosphäre empfindlich zu stören. Mit dem geplanten Gesetz sollen für den Fall eines No Deals Teile des im vergangenen Herbst geschlossenen EU-Austrittsabkommens ausgehebelt werden. Das Oberhaus hatte die umstrittenen Klauseln im vergangenen Monat entfernt, nach Angaben der Regierung sollen sie nun aber wieder eingefügt werden.

Betroffen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll.

Sollten entsprechende Bestimmungen in dem Gesetz angewendet werden, wäre eine Grenze zwischen Nordirland und Irland kaum zu vermeiden. Damit würde eine neuerliche Eskalation der Gewalt in Nordirland wahrscheinlicher werden. Dort standen sich bis zum Abschluss des Karfreitagsabkommens 1998 mehrheitlich katholische Verfechter eines vereinten Irlands und überwiegend protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien in einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg gegenüber.

Die britische Regierung hatte das Gesetz als „Sicherheitsnetz“ bezeichnet. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte jedoch eingeräumt, dass dies gegen internationales Recht verstoßen würde. Der Rechtsbruch sei jedoch nur „begrenzt und spezifisch“.

© dpa-infocom, dpa:201204-99-572603/2

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