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Vermittlungsausschuss stimmt über Klimakompromiss

Klima

Mittwoch, 18. Dezember 2019 - 05:19 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag stimmt heute (12.00 Uhr) über einen Kompromiss zum Klimapaket ab. Erwartet wird eine breite Zustimmung. Vertreter von Bund und Ländern hatten bei Verhandlungen eine Grundsatzeinigung erzielt.

Um die Klimaschutz-Ziele für 2030 zu erreichen, sollen unter anderem der Co2-Ausstoß einen Preis erhalten und Benzin, Heizöl sowie Erdgas teurer werden. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Dieser sieht einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor - und im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis. Der Bundestag muss den Kompromiss dann am Donnerstag noch billigen, der Bundesrat am Freitag. Dann kann zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr der Bahn wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten.


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