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Viele offene Fragen in Spanien vor Votum

Regierung

Samstag, 4. Januar 2020 - 13:48 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Madrid. Im spanischen Parlament hat am Samstag die Debatte über die Wahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zum Regierungschef begonnen.

Pedro Sánchez, der geschäftsführende Ministerpräsident von Spanien, hält auf der Tribüne seine Rede während der ersten Sitzung des Abgeordnetenkongresses. Foto: Eduardo Parra/Europa Press/dpa

Die erste Abstimmung, bei der eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig ist, findet am Sonntag statt - knapp zwei Monate nach der Neuwahl vom 10. November.

Das Votum wird der Sozialist Sánchez voraussichtlich verlieren. Eine zweite Abstimmung fände am Dienstag statt. Dann würde eine einfache Mehrheit reichen.

Ob Sánchez sich dabei durchsetzen kann, hängt von den katalanischen Separatisten ab. Fraglich ist speziell, wie die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), die größte Partei der abtrünnigen Region, auf die am Donnerstagabend von der spanischen Wahlkommission (JEC) beschlossene Absetzung des katalanischen Regionalchefs Quim Torra reagiert. Die Zeitung „La Vanguardia“ bezeichnete die überraschende Entscheidung der JEC am Samstag als „Erdbeben“.

Die Kommission war damit einem Antrag der konservativen Opposition gefolgt, die eine Regierungsbildung von Sánchez verhindern will. Torra wird Ungehorsam vorgeworfen, weil er sich vor der ersten Parlamentsneuwahl Ende April geweigert hatte, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

Die ERC hatte Sánchez zuvor nach schwierigen Verhandlungen zugesagt, sich beim zweiten Votum enthalten zu wollen, was ihm den Weg freimachen würde. Ob die Partei dies nun überdenken will, war noch unklar. Allerdings schrieb der ERC-Abgeordnete Joan Tardà auf Twitter: „Wir werden die Investitur nicht platzen lassen.“ Kommt Sánchez ins Amt, dann würde dies eine monatelange politische Blockade beenden und Spanien hätte nach zwei Neuwahlen innerhalb eines Jahres erstmals wieder eine reguläre Regierung.


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