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In- und Ausland

Volker Bouffier: Aus Fehlern der Jamaika-Gespräche lernen

Regierung

Montag, 25. Dezember 2017 - 08:51 Uhr

von Von Bernd Glebe und Andrea Löbbecke, dpa

dpa Wiesbaden. Für Hessens Regierungschef Bouffier zählt Vertrauen zu den entscheidenden Faktoren für ein mögliches Bündnis mit der SPD im Bund. Vor Beginn der Sondierungsgespräche warnt er vor aufreibenden Grabenkämpfen im Kleinklein - und ständigem Twittern.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: „Wir brauchen keine Ausführungen über 100 Seiten.“ Foto: Boris Roessler

CDU-Bundesvize Volker Bouffier fordert bei der Sondierung für eine mögliche große Koalition mit der SPD eine Konzentration auf wesentliche Punkte. „Bei den Jamaika-Verhandlungen wurde der Fehler gemacht, dass man sehr viele Themen und diese sehr im Detail behandelt hat“, sagte der hessische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „Wir müssen uns auf die entscheidenden Themen verständigen und die Grundstruktur, wie wir sie lösen wollen.“

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„Wichtig ist, dass die gemeinsam Richtung stimmt“, betonte Bouffier. „Alles andere kann dann in die Koalitionsgespräche gepackt werden. Wir brauchen keine Ausführungen über 100 Seiten.“ Zudem ergäben sich viele Themen oft unvorhersehbar im Laufe der Legislaturperiode. Gerade um diese zu bewältigen, sei gegenseitiges Vertrauen wichtig. Der Regierungschef gehört wie schon 2013 zum Teilnehmerkreis für die Gespräche mit der SPD über eine mögliche große Koalition. Er ist für die Themen Innen- und Rechtspolitik sowie Migration und Asyl verantwortlich.

Die Sondierungen für ein mögliches Bündnis zwischen Union und SPD beginnen am 7. Januar und sollen am 12. Januar abgeschlossen sein. Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen braucht die SPD-Spitze die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sprach sich klar gegen eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit nur bei einigen Hauptpunkten oder die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD aus. Die ständige Suche nach Mehrheiten diene nicht einer stabilen Regierung und stärke dadurch die politischen Ränder - was keiner wolle. „Deswegen sind für uns Modelle, bei denen man nur teilweise zusammenarbeitet, nicht sinnvoll.“

Der Ministerpräsident rief zu vertrauensvollen Gesprächen auf. „Es wird von der Disziplin aller Beteiligten abhängen, dass die Verhandlungen nicht durch kraftmeierische Sprüche oder ständig Twittermeldungen aus den Sitzungen erschwert werden.“ Die intensivsten Gespräche erwartet Bouffier in der zweiten Januarwoche kurz vor der Klausurtagung und dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten. „Da werden wir konstant durchtagen.“

„Ich habe den Eindruck, dass einige in der SPD wirklich wollen und andere gar nicht. Ich kann nicht sagen, wo die Reise mit der SPD hingeht“, sagte der CDU-Bundesvize. Der große Vorteil der CDU sei dagegen, dass die Partei vor der Wahl und nach der Wahl die gleich personelle Aufstellung habe. „Wir sind sortiert.“

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