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Volkskongress will Präsident Xi unbegrenzte Amtszeit geben

Parlament

Sonntag, 11. März 2018 - 05:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Peking. Der Volkskongress will dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auch den Weg für eine unbeschränkte Amtszeit freimachen. Wie wird er mit der neuen Machtfülle umgehen?

Xi Jinping ist überall: Ein Gebäude ist mit zahlreichen Postern des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gepflastert. Foto: CHINATOPIX

Chinas Volkskongress will heute über umstrittene und folgenschwere Verfassungsänderungen entscheiden. So soll Präsident Xi Jinping ermöglicht werden, solange im Amt zu bleiben, wie er will. Die bisherige Begrenzung auf zwei fünfjährige Amtszeiten soll aufgehoben werden.

Auch wird „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als neue Leitlinie in der Präambel der Verfassung verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.

Auch soll eine neue nationale Aufsichtskommission in der Verfassung verankert werden, die mit weitreichenden Befugnissen neben der Justiz und unabhängig von Oberstem Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele durch Staatsbedienstete vorgehen soll.

Kritiker sehen ein neues Werkzeug der politischen Verfolgung. Es wird mit einer Annahme der Änderungen gerechnet. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat noch nie eine Vorlage abgelehnt.


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