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Vom Hausarrest ins Gefängnis: Aung San Suu Kyi in Einzelhaft

Regierung

Donnerstag, 23. Juni 2022 - 12:04 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Naypyidaw. Die Militärjunta in Myanmar tut alles, um Aung San Suu Kyi politisch zum Schweigen zu bringen. An langjährigen Hausarrest ist die berühmte Politikerin schon gewöhnt - jetzt aber ist sie im Gefängnis.

Aung San Suu Kyi ist ins Gefängnis gebracht worden. Foto: Uncredited/AP/dpa

Die Situation für Myanmars entmachtete Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wird immer ernster: Die Friedensnobelpreisträgerin ist in ein Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw gebracht worden, wie Juntasprecher Zaw Min Tun mitteilte.

Die 77-Jährige befindet sich dort den Angaben zufolge in Einzelhaft. Suu Kyi war im Zuge des Militärputsches vom Februar 2021 festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden.

Die Bewegung des zivilen Ungehorsams in Myanmar bezeichnete das Verhalten der Junta am Donnerstag auf Twitter als „rachsüchtig und schändlich“.

Ein Sprecher der Schattenregierung (Regierung der Nationalen Einheit, NUG) twitterte, man sei sehr besorgt über die Verlegung von Suu Kyi in Einzelhaft. „Aung San Suu Kyi und alle politischen Gefangenen müssen in Myanmar freigelassen werden“, hieß es.

Fast ein Dutzend Korruptionsklagen

Die prominente Politikerin muss sich schon seit Monaten wegen zahlreicher angeblicher Vergehen vor Gericht verantworten. Unter anderem sieht sie sich mit fast einem Dutzend Korruptionsklagen konfrontiert. Für jeden Anklagepunkt drohen der Politikerin bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Im April war ein erstes Urteil wegen Korruption gefallen: Ein Gericht hatte Suu Kyi zu fünf Jahren Haft verurteilt. Jedoch war lange nicht klar, ob sie wirklich ins Gefängnis muss. Sie selbst hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Gold und 600.000 US-Dollar (560.000 Euro) Bestechungsgeld von einem Politiker angenommen zu haben. Zuvor war sie in einem anderen Verfahren wegen kleinerer Vergehen bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Gerichtstermine ohne Öffentlichkeit

Die Gerichtstermine finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Suu Kyis Anwälte dürfen nicht mit Medien kommunizieren. Menschenrechtler sprechen von einem Schauprozess.

Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. Vor fast 20 Jahren wurde sie in der größten Stadt Yangon kurzzeitig im wegen seiner Foltermethoden berüchtigten Insein-Gefängnis festgehalten.

Seit 2016 war sie faktische Regierungschefin und das frühere Birma auf dem Weg zu zaghaften demokratischen Reformen. Bei der Parlamentswahl im November 2020 sicherte sie sich mit klarem Vorsprung eine zweite Amtszeit. Beobachter glauben, dass sie den Generälen, die das frühere Birma Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatten, zu gefährlich geworden war und diese deshalb Anfang 2021 putschten. Die Junta begründete den Umsturz hingegen mit angeblichem Wahlbetrug - Beweise dafür wurden aber nicht vorgelegt. Das Land versinkt seit fast eineinhalb Jahren in Chaos und Gewalt.

© dpa-infocom, dpa:220623-99-768616/2

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