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Von der Leyen: Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher

EU

Mittwoch, 25. November 2020 - 10:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Bis zum Ende des Jahres muss ein Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen unter Dach und Fach sein. Angesichts des Zeitrahmens wird es eng.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sucht nach einer kreativen Lösung des Brexit-Streits. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa

Fünf Wochen vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Binnenmarkt ist ein Brexit-Handelspakt aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen immer noch nicht sicher.

„Ich kann Ihnen heute immer noch nicht sagen, ob es am Ende ein Abkommen geben wird“, sagte von der Leyen im Europaparlament. Die nächsten Tage würden entscheidend.

Von der Leyen bekräftigte die seit Monaten diskutierten Hauptstreitpunkte: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante
Abkommen. Es gebe immer noch sehr ernste Differenzen.

„Mit nur noch sehr wenig Zeit vor uns werden wir alles in unserer Macht tun, um eine Einigung zu erreichen“, sagte von der Leyen. „Wir sind bereit, kreativ zu sein. Aber wir sind nicht bereit, den Bestand unseres Binnenmarkts in Frage zu stellen.“

Großbritannien ist zwar bereits im Januar aus der EU ausgeschieden. Der wirtschaftliche Bruch steht jedoch erst zum Jahresende mit dem Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion an. Der Handelspakt soll Zölle und Handelshemmnisse verhindern. Nach monatelangen Verhandlungen bleiben nur noch wenige Tage zur Einigung, weil ein Abkommen auch noch ratifiziert werden müsste.

© dpa-infocom, dpa:201125-99-455156/3

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